
Doch der Bezirk um die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und Gemeinderätin Regine Sommer-Wetter (Linke) hatte die Strafe festgelegt, gegen die der Vermieter zunächst Einspruch erhoben hatte. Doch einen Tag bevor am Donnerstag eine Gerichtsverhandlung stattfinden sollte, zog der Vermieter den Einspruch zurück – und akzeptierte die Strafe, wohl um ein Grundsatzurteil wegen überhöhter Mieten zu vermeiden.
Angesichts des ersten rechtskräftigen Bußgeldbescheids im Bezirk wegen Verstößen gegen Mieterhöhungen freute sich Sommer-Wetter über einen „guten Tag für die Mieter von Friedrichshain-Kreuzberg“. Sie hoffe, dass „die heutige Entscheidung als Vorbild für andere Bezirke im Kampf gegen überhöhte Mietpreise in Berlin dienen wird“, heißt es in einer Mitteilung des Bezirks.
Auch der Mietexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus begrüßte die Signalwirkung des Falles: „Das könnte ein Dammbruch im Kampf gegen illegale Mieten in Berlin sein.“ Vor knapp einem Jahr startete Die Linke für mehrere Großstädte einen Mieterpressungscheck, mit dessen Hilfe Mieter feststellen können, ob ihre Miete über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.
Häufiges Problem
Bis Mitte Mai wurde dieser in Berlin mehr als 50.000 Mal eingesetzt. In rund 35.000 Fällen war die Miete um mindestens 20 Prozent überhöht. Nach Angaben der Linken lag der durchschnittliche Anstieg bei 54,7 Prozent. Den Bezirksämtern wurden 2.000 Fälle gemeldet; In keinem von ihnen wurde die Miete gesenkt. Anträge der Linken an den Senat, den Bezirk zu unterstützen, wurden abgelehnt.
In einem kürzlich vorgelegten Sofortprogramm zur Bekämpfung der Wohnungsnot, das die Berliner Linke nach der Abgeordnetenhauswahl in einem Jahr umsetzen will, forderten sie die Einrichtung einer Task Force mit 100 Stellen und einer Spezialstaatsanwaltschaft gegen Mietkriminalität. Diese soll gegen Fälle von Mieterpressung, illegalen Ferienwohnungen und möbliertem Kurzzeitwohnen vorgehen.