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Politische Nachrichten

Verlosung von Fördermitteln und endloser Bojenforschung – Rechnungshof tadelt Regierung


Verlosung von Fördermitteln und endloser Bojenforschung – Rechnungshof tadelt Regierung

Euro-Banknoten

© AFP

Preisgelder, verschwendete Datensicherheit, entgangene Steuereinnahmen: Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung in seinem Jahresbericht zahlreiches Fehlverhalten vor. Auch in den am Dienstag veröffentlichten „Remarks 2022“ äußerte die Behörde grundsätzliche Kritik – wegen der hohen Staatsverschuldung werde der „finanzielle Spielraum für zentrale Vorhaben künftiger Parlamente und Regierungen“ immer kleiner.

In den „Bemerkungen“ werden exemplarisch 20 Einzelfälle vorgestellt, die der Bundesrechnungshof ausführlich behandelt hat. In den kommenden Monaten soll sich der Bundestag damit befassen.

Kritisiert wurde unter anderem das Bundeswirtschaftsministerium: In einem 500-Millionen-Euro-Programm namens „Digital Now“ würden Zuschüsse für die Digitalisierung von Unternehmen verlost, „statt sie an sinnvollen Kriterien auszurichten“, monierte das Gericht von Wirtschaftsprüfern. Die geförderten Unternehmen werden „zufällig“ ausgewählt, „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ und die „Rentabilität der Investition“ spielen praktisch keine Rolle. „Der Bundesrechnungshof geht von hohen Trittbrettfahrereffekten aus.“

Auch das Bundesarbeitsministerium steht wegen der Grundrente in der Kritik. „Schon während des Gesetzgebungsverfahrens warnten Experten vor überbordender Bürokratie und hohen Verwaltungskosten“, erklärt der Bundesrechnungshof – „eine ungefähre Bestandsaufnahme bestätigt dieses Bild“. Im ersten Jahr der 2021 eingeführten Leistung wurden 1,3 Milliarden Euro Grundrenten ausbezahlt, bei knapp 0,4 Milliarden Euro Verwaltungskosten.

Laut Bundesrechnungshof entgehen dem Staat jährlich mehr als eine Milliarde Euro durch überholte Kfz-Steuervorteile. Ein vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Auftrag gegebenes Gutachten hatte bereits 2017 große Defizite festgestellt. „Trotz der eindeutigen Ergebnisse des Gutachtens hat das BMF noch keine Initiative zum Abbau von Steuervergünstigungen ergriffen“, bemängeln die Prüfer. Das widerspricht auch dem Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung.

Der Bericht wirft auch vielen Bundesbehörden vor, die Sicherheit sensibler Daten zu gefährden. Sie hätten ihre internen Behördennetze nicht ausreichend gesichert, um sensible und geheimhaltungsbedürftige Daten – sogenannte Verschlusssachen – zu verarbeiten. „Das Bundesinnenministerium sollte dringend alle Bundesbehörden auffordern, ihre Dienstnetze endlich zu sichern und für die Verarbeitung von Verschlusssachen freizugeben“, fordert der Rechnungshof.

Manche Punkte in den „Bemerkungen“ muten geradezu merkwürdig an: So habe die Bundeswehr „trotz unzureichender Entwicklungsfortschritte in der Branche“ 19 Jahre lang an dem „Projekt einer Kommunikationsboje für U-Boote“ festgehalten – und das „obwohl ein vorzeitiger Ausstieg vertraglich vereinbart war möglich wäre“. Die Boje solle demnach „tief getauchten U-Booten ermöglichen, ihre Anwesenheit zu verbergen und trotzdem Funk zu senden“. Mittlerweile ist das Konzept aber überholt, da U-Boote mit neuen Ortungsmethoden auch im Bojenbetrieb leicht detektiert werden können. „Die verspätete Beendigung des Projekts ist nun mit unnötigem Mehraufwand verbunden.“

Auch der Bundesrechnungshof ist besorgt über die Haushaltsführung des Bundes insgesamt. Drei Krisen in kurzer Folge – nämlich die Corona-Pandemie, der russische Angriff auf die Ukraine und die Energiekrise – seien „eine Belastungsprobe für den Bundeshaushalt“. Zusammen mit anderen finanziellen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, der Bekämpfung des Klimawandels und der Modernisierung der Infrastruktur gefährden sie „die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“.

„Vor der Pandemie hat der Bund in 70 Jahren rund 1,3 Billionen Euro Schulden angehäuft. Durch die Notlagen der letzten drei Jahre wird der Schuldenstand deutlich um rund 800 Milliarden Euro steigen“, erläutern die Wirtschaftsprüfer. „In absehbarer Zeit wird ein Wert von zwei Billionen Euro überschritten“, würden die Zinszahlungen entsprechend steigen.

„Der finanzielle Handlungsspielraum des Bundes schrumpft immer mehr. In Zukunft kommt es mehr denn je darauf an, dass der Bund richtig mit seinem Geld umgeht“, erklärte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller.

AFP

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