Wirtschaft und Börse

Verkehrsminister zum 9-Euro-Ticket – Wissing: „Wir sollten das als Riesenchance sehen“


Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitalisierung, stellt den neuen ICE 3neo der Deutschen Bahn vor. Die Deutsche Bahn hat 30 ICE 3neo-Züge bei Siemens bestellt, die bis Ende 2022 ausgeliefert werden sollen. (Picture Alliance / dpa / Fabian Sommer)

Das 9-Euro-Ticket wird vorübergehend im Sommer eingeführt. Mit dem Ticket können Sie Nah- und Regionalzüge in ganz Deutschland nutzen. Kritik gibt es unter anderem, weil das Ticket nur für drei Monate eingeführt werde und Länder und Kommunen mit der Umsetzung des Plans allein gelassen würden. Bremens Umweltsenator Schäfer machte deutlich, dass es eine logistische Herausforderung sei, das Ticketing bis zum 1. Juni zum Laufen zu bringen. Der Bund finanziert den günstigen Preis mit 2,5 Milliarden Euro, die Umsetzung sollen Länder und Kommunen aber eigenständig organisieren.

Das Interview in voller Länge:

Christoph Heinemann: Herr Minister, 9 Euro für Bahn und Bus, aber nur für drei Monate. Welchen Sinn macht das?

Volker Wissing: Wir wollen uns auf den öffentlichen Verkehr konzentrieren. Wir wollen einen Anreiz zum Energiesparen schaffen. Und wer den ÖPNV noch nicht kennt, soll ihn jetzt günstig ausprobieren können.

Heinemann: Wer steigt wegen drei günstiger Monate dauerhaft auf Bahn und Bus um?

Wissing: Alle, die diesen Anreiz nutzen wollen, die energie- und klimafreundlich mobil sein wollen.

„Wir haben eine einmalige Aktion, die ein Feldtest ist“

Heinemann: Und danach kostet die Monatskarte in Köln wieder 87,20 Euro.

Wissing: Die Preisgestaltung ist nicht Sache des Bundes. Wir haben jetzt eine einmalige Aktion, die einen Feldtest darstellt. Am Ende können wir dann auch die Daten analysieren und wissen genau, was wir verbessern müssen, um die Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen.

Heinemann: Danach ist es genauso teuer wie vorher und das Angebot ist auch nicht besser. Wo ist der Anreiz zu wechseln?

Wissing: Der Anreiz zum Wechseln ist, Energie zu sparen, günstig einsteigen zu können. Diesmal kann man ihn auch deutschlandweit fahren. Damit gilt es nicht nur im eigenen Tarifverbund. Und das macht den ÖPNV attraktiv. Wir diskutieren seit Jahren, ob der Preis zu hoch ist. Probieren wir es jetzt aus und sehen, ob ein niedriger Preis Sie zum Wechseln veranlasst.

Kommunen fühlen sich bei der Umsetzung allein gelassen

Heinemann: Deutschlandweit allerdings nur in Nahverkehrszügen. Das muss ich sagen. – Herr Wissing, wir wollen hören, was Markus Lewe (CDU), Präsident des Deutschen Städtetages, uns im Deutschlandfunk zum 9-Euro-Ticket gesagt hat.

O-Ton Markus Lewe: „Wenn man das überhaupt machen möchte, würde ich es an eine Kampagne, ein größeres Projekt oder ein langfristiges Einführungsangebot koppeln. Natürlich gibt es auch einen erheblichen technischen Aufwand, den die Städte leisten müssen, weil wir müssen.“ Fahrkartenautomaten kurzfristig umrüsten: „Wir müssen neue Ticketdesigns entwickeln. Vor allem müssen wir alle aktuellen Jahreskarten, Monatskarten-Abos, Semestertickets, Jobtickets, Sozialtickets etc. für Bestandskunden umstellen, damit dieser Rabatt alle erreicht. Und das Schlimmste ist: Es ist eine Insellösung. Was ist eigentlich danach? Danach ist keine Erleichterung mehr zu sehen und dann beginnt die nachsommerliche Ferienzeit, wo auch viele Aktivitäten stattfinden, und das löst dann möglicherweise noch größeren Frust aus.“

Heinemann: Herr Wissing, vielleicht wäre es besser gewesen, wenn Sie vorher mit den Kommunen über die Idee gesprochen hätten?

Wissing: Nein, ich stimme dem zu, was er sagt. Wir sollten wirklich eine Kampagne machen und ich möchte alle einladen und motivieren, darüber nachzudenken, wie diese Kampagne jetzt aussieht. Das sollten die Länder tun, gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen, den Kommunen, und da hat er recht. Was ich nicht teile, ist, dass wir jetzt Bedenken diesbezüglich suchen sollten, aber ich glaube, dass wir dies als eine große Chance sehen sollten. Wir diskutieren seit Jahren, dass wir mehr für den ÖPNV tun wollen. Jetzt gibt die Bundesregierung Milliarden aus. Wo ist das Problem!

Wissing: Die Zahl der Dauernutzer soll erhöht werden

Heinemann: Weil es nur kurzfristig ist. Ist das Leben nach September wieder billig?

Wissing: Wir wünschen uns, dass sich Umsteiger für den ÖPNV begeistern. Die Verkehrsbetriebe, die Länder, die Kommunen sollten etwas selbstbewusster sein, denn wenn man die Menschen erst einmal motiviert hat, auf das Angebot umzusteigen, dann kann man sie, wenn das Angebot stimmt, vielleicht dauerhaft für den ÖPNV gewinnen Basis. Ziel ist es, die Zahl der dauerhaften Nutzer zu erhöhen.

Heinemann: Die Verkehrsunternehmen müssen die Rabatte für Bestandskunden nun für drei Monate auszahlen. Wie bürokratisch ist das?

Wissing: Ich würde es unbürokratisch machen und auch ein Online-Ticket anbieten. Das habe ich empfohlen und ich denke, es wird so passieren. Auch der zuständige Verkehrsverbund meinte, ein Online-Ticket sei eine gute Sache und ich sehe den nicht zu bewältigenden bürokratischen Aufwand nicht.

Abonnenten erhalten Geld zurück

Heinemann: Es gibt Leute, die haben schon eine deutlich teurere Monatskarte.

Wissing: Ja! Die Differenz zwischen den neun Euro und dem gezahlten Abopreis wird erstattet, sodass die Abonnenten nicht schlechter gestellt sind als diejenigen, die ein Neun-Euro-Ticket für nur einen Monat kaufen.

Heinemann: Und diese Erstattung für drei Monate ist unbürokratisch?

Wissing: Das ist eine Rücküberweisung und eine erschwingliche Ausgabe, denke ich.

Heinemann: Herr Minister, die Länder haben einen Bedarf von 5,6 Milliarden Euro für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs angekündigt. Aber sie wollen nur 3,7 Milliarden zahlen. Wäre das Geld dort nicht sinnvoller einzusetzen, statt Benzin und Diesel zu subventionieren, und zwar mit der Gießkanne, also auch für Reiche?

Wissing: nein Die Forderungen der Länder nach einer generellen Erhöhung der Regionalisierungsmittel haben nichts mit dem 9-Euro-Ticket zu tun. Was wir jetzt im Regionalisierungsgesetz vorsehen, ist die vollständige Erstattung des Erlösausfalls aus dem 9-Euro-Ticket in Höhe von 2,5 Milliarden, zusätzlich erstatten wir auch noch die Hälfte des pandemiebedingten Erlösausfalls zu den Ländern, wie vereinbart, das ist also ein großes Paket und entspricht dem, was die Bundesregierung zugesagt hat. Ich weiß, dass die Länder gerne dauerhaft mehr Bundesmittel zur Finanzierung des ÖPNV hätten. Darüber reden wir an anderer Stelle.

Auch die Mineralölsteuer wird gesenkt

Heinemann: Wie lässt sich das Angebot für Bahn und Bus für zusätzliche 3,7 Milliarden Euro verbessern, wenn ein Großteil dieser Gelder in höhere Energiekosten fließt?

Wissing: Dieses Geld wird benötigt, um dieses 9-Euro-Ticket zu finanzieren und die durch die Pandemie verursachten Einnahmeausfälle zu kompensieren. Was die gestiegenen Energiekosten angeht, haben wir was im Paket: Zum einen die Mineralölsteuerermäßigung für drei Monate. So wie das für alle Bürger gilt, gilt das natürlich auch für Verkehrsunternehmen. Und gleichzeitig die Abschaffung der EEG-Umlage, von der langfristig die Bürger, aber auch die Verkehrsunternehmen profitieren. Insofern werden neben den 3,7 Milliarden Euro auch Entlastungen im Energiebereich für ÖPNV-Unternehmen finanziert.

Strukturreformen und Finanzierung

Heinemann: Herr Wissing, Sie haben Post bekommen. Die Bremer Senatorin für Umwelt und Mobilität, Maike Schäfer, hat Ihnen einen Brief geschrieben und gesagt, dass die Verkehrsunternehmen bei Ihrer Verkehrspolitik nur die Möglichkeit haben, entweder die Preise zu erhöhen oder das Angebot zu reduzieren. Was bevorzugen Sie?

Wissing: Das wurde mir geschrieben. Auch die Diskussion in der Verkehrsministerkonferenz ist mir bekannt. Letztendlich zahlt der Bund aber bereits mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr für den ÖPNV, obwohl die Bundesländer für den ÖPNV zuständig sind. Nun wurde vereinbart, dass diese Regionalisierungsmittel kontinuierlich erhöht werden, womit sich die Länder zunächst zufrieden zeigten. Jetzt kommen weitere Forderungen hinzu.

Wir haben dann gesagt, lasst uns gemeinsam darüber reden, welche Strukturreformen wir im ÖPNV brauchen. Wo können wir etwas verbessern, das Angebot verbessern? Es ist nicht so einfach zu sagen, dass alles besser wird, wenn man mehr Geld ausgibt. Das kennt jeder aus dem Alltag. Manchmal muss man auch Strukturreformen vorantreiben, etwa digitale Ticketangebote, integrierte Tarife. All diese Dinge müssen besprochen werden. Dazu gibt es eine Arbeitsgruppe, die auf meine Anregung hin eingerichtet wurde und bis zur Herbstkonferenz der Verkehrsminister der Länder ein Ergebnis vorlegen will. Darauf freue ich mich sehr.

Wissing: Anreize für den Umstieg auf den ÖPNV setzen

Heinemann: Herr Wissing, ein Bericht des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen besagt, dass zwischen 2023 und 2030 rund 45 Milliarden Euro benötigt werden, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Wie stimmen Ihre Almosen mit dem Bedarf überein?

Wissing: Zunächst einmal möchte ich bestreiten, dass 3,7 Milliarden Euro Zuwendungen sind. Eine gewaltige Summe, die der Bund in die Hand nimmt, um das zu tun, was seit Jahren gefordert wird, um einen Anreiz zum Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV zu schaffen. Und ich bin etwas irritiert, dass all diejenigen, die seit Jahren stärkere Anreize zum Umsteigen auf den ÖPNV fordern, nun plötzlich genau diese Anreize in Frage stellen und schlechtreden. Was wir den Bürgerinnen und Bürgern schon immer gesagt haben, dass wir Anreize für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel brauchen, das sollten wir jetzt vorantreiben und auch optimistisch und selbstbewusst angehen.

Heinemann: Und reicht ein dreimonatiger Rabatt?

Wissing: Immerhin kostet es zweieinhalb Milliarden Euro und am Ende dieser drei Monate wissen wir, wie sich die Preisgestaltung auf den Umstieg auf den ÖPNV auswirkt. Das ist eine Riesenchance, diese Debatte um 365-Euro-Tickets. Was wichtiger ist, Preis oder Angebot, um all diese Fragen mit einem deutschlandweiten Feldtest zu beantworten.

Aussagen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Meinung wieder. Der Deutschlandfunk macht sich die Aussagen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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