Laut dem Verfassungsschutzbericht 2023 bleibt die Bedrohung durch politischen und religiösen Extremismus in der Hauptstadt hoch. „Verfassungsfeinde waren und sind zentrale Treiber von Antisemitismus und Israelhass in Berlin“, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bei der Vorstellung des Berichts.
„Wir haben nach dem 7. Oktober gesehen, wie sich dieser Antisemitismus auf den Straßen Berlins, an Universitäten, Schulen, Kultureinrichtungen und auch in den sozialen Medien im Internet entlud“, sagte Spranger. Verfassungsfeinde aus dem islamistischen Spektrum und auslandsbezogener Extremismus hätten an dieser Eskalation maßgeblichen Anteil.
Islamistische Szene wächst
Die islamistische Szene in Berlin Dem Bericht zufolge gab es einen leichten Anstieg auf 2.380 Unterstützer, im Vorjahr waren es 2.270 gewesen. Dies sei vor allem auf die gestiegene Unterstützung für antiisraelische Bewegungen wie die Hamas und die Muslimbruderschaft zurückzuführen.
Die salafistische Szene zählt noch 1.100 Anhänger, von denen etwa 350 als gewaltorientiert gelten. Die Bedrohung durch den „Islamischen Staat – Provinz Khorasan“ in Afghanistan und Zentralasien ist weiterhin hoch.
Im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus waren dem Bericht zufolge noch 1670 Anhänger registriert. Dazu zählen etwa die radikale Palästinenserorganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas, türkische Rechtsextremisten und der im November 2023 verbotene Verein Samidoun. Seit dem Hamas-Anschlag versuchten sie kontinuierlich, junge Menschen zu politisieren und zu radikalisieren.
Zahl rechtsextremistischer Akteure unverändert
Der Rechtsextremismus in Berlin zählt noch immer 1450 Anhänger. Nach dem Anschlag verbreitete die Szene vor allem über die rechtsextreme Partei „Dritter Weg“ und ihre Jugendorganisation „Nationale Revolutionäre Jugend“ antisemitische und rassistische Propaganda.
In der linksextremistischen Szene Berlins ist die Zahl gewalttätiger Anhänger zurückgegangen, während gewaltfreie Strukturen gewachsen sind. Insgesamt werden noch 3.700 Anhänger dem Linksextremismus zugeordnet. Vor allem Anhänger antiimperialistischer Gruppen, die im Nahostkonflikt eine klar antiisraelische Haltung einnehmen, prägen die öffentliche Wahrnehmung.
Laut dem Verfassungsschutzbericht 2023 bleibt die Bedrohung durch politischen und religiösen Extremismus in der Hauptstadt hoch. „Verfassungsfeinde waren und sind zentrale Treiber von Antisemitismus und Israelhass in Berlin“, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bei der Vorstellung des Berichts.
„Wir haben nach dem 7. Oktober gesehen, wie sich dieser Antisemitismus auf den Straßen Berlins, an Universitäten, Schulen, Kultureinrichtungen und auch in den sozialen Medien im Internet entlud“, sagte Spranger. Verfassungsfeinde aus dem islamistischen Spektrum und auslandsbezogener Extremismus hätten an dieser Eskalation maßgeblichen Anteil.