Trotz einer zeitweiligen russischen Blockade hat die UN-Generalversammlung einen grundlegenden Pakt zur Erneuerung der internationalen Ordnung verabschiedet. Der Präsident des größten UN-Gremiums, Philemon Yang, erklärte den unter deutscher Führung ausgehandelten sogenannten UN-Zukunftspakt in New York für angenommen.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte vor Ort: „Der Zukunftspakt kann uns als Kompass dienen. Ein Kompass, dessen Nadel in Richtung stärkerer Kooperation und Partnerschaft zeigt, statt in Richtung mehr Konflikte und Fragmentierung.“ Der Zukunftspakt mache deutlich, dass „all dieses Gerede von Spaltung, Polarisierung und Unsicherheit nicht das Ende unserer Vereinten Nationen sein wird“, so Scholz. Allen sei bewusst, „wie eng unsere Schicksale durch die globalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, miteinander verknüpft sind“, sagte die Bundeskanzlerin im UN-Hauptquartier.
Russischer Verzögerungsversuch im Kongo scheitert
Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sollten das Abkommen zur Stärkung des Multilateralismus und der internationalen Zusammenarbeit auf dem UN-Zukunftsgipfel einstimmig verabschieden, doch Russland Kurz vor der Verabschiedung reichte sie einen Änderungsantrag ein. Darin forderte sie, in den Pakt einen Punkt aufzunehmen, der besagt, dass sich die UNO nicht in die inneren Angelegenheiten von Staaten „einmischen“ dürfe.
Der Blockadeversuch scheiterte jedoch: Der Kongo reichte daraufhin einen sogenannten „Movement to not take action“ ein, dem 143 von 193 Ländern zustimmten. Gemeinsam mit Russland stimmten unter anderem Weißrussland, Nicaragua, Nordkorea und Syrien. Am Ende wurde der Zukunftspakt angenommen.
Absichtserklärung zu Reformen im Sicherheitsrat und Finanzsystem
In dem Dokument bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt und zur Abrüstung sowie zu einer Fortsetzung der UN-Friedenseinsätze. Der mühsam ausgehandelte Pakt enthält 56 Punkte, darunter Absichtserklärungen für eine Reform des UN-Sicherheitsrates und fordert eine Anpassung des internationalen Finanzsystems zugunsten des sogenannten Globalen Südens. Zudem soll er erste Grundlagen für die globale Regulierung künstlicher Intelligenz legen. Der Text wendet sich zudem gegen ein Wettrüsten im Weltraum und bekennt sich zu den vereinbarten Zielen zur Eindämmung der globalen Auswirkungen des Klimawandels.
Russland hatte bereits vor dem hochrangigen Treffen mit mehr als 120 Staats- und Regierungschefs für Unruhe gesorgt und gedroht, die Zeremonie zu stören. UN-Generalsekretär António Guterres hatte den künftigen Pakt für 2021 vorgeschlagen, die Verhandlungen über das nicht bindende Abkommen führten Deutschland und Namibia.