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Verbraucherzentralen: Mehr Schutz bei Produktmängeln nötig


Stand: 13.12.2022 08:28 Uhr

Die Verbraucherzentralen plädieren für mehr Kundenschutz im Haftungsrecht für fehlerhafte Produkte. Wenn dieser Schaden entsteht, soll die Beweislast künftig bei den Herstellern liegen.

Kommt es durch ein fehlerhaftes Produkt zu Personen- oder Sachschäden, muss der Hersteller haftbar gemacht werden. Allerdings muss der Verbraucher den Zusammenhang nachweisen. Jetzt fordern die Verbraucherzentralen, dass dies umgekehrt wird.

Verbraucher hätten kaum eine Chance, Produktfehler und Kausalitäten nachzuweisen, sagte die Chefin des Bundesverbandes, Ramona Pop, der Nachrichtenagentur dpa. Insbesondere digital vernetzbare Geräte sind für viele „eine Black Box“.

Hersteller kennen ihre Produkte besser als Verbraucher

Bei bestimmungsgemäßer Verwendung müsse die Beweislast daher bei den Herstellern liegen, die ihre Artikel kennen und besser erklären können, dass kein Fehler vorliegt, erklärte der Verband. Dies gilt beispielsweise für Schäden, die durch digital programmierbare Rollläden verursacht werden können.

Eine grundlegende Reform des Produkthaftungsrechts ist notwendig, um die Regelungen an das digitale Zeitalter anzupassen. Dies hat die EU-Kommission mit einem im Herbst vorgelegten Entwurf jedoch versäumt. Zudem fordern Verbraucherschützer, dass Betreiber von Online-Marktplätzen für fehlerhafte Artikel haftbar gemacht werden, wenn der Produktverantwortliche nicht erreichbar ist.

EU-Kommission legt Vorschläge vor

Allerdings steht der Verband dem Vorschlag der Kommission positiv gegenüber, dass Verbraucher Ansprüche nicht erst ab einer Schadensschwelle von 500 Euro geltend machen können – sondern ab dem ersten Euro. Positiv ist auch eine Klarstellung, dass auch Software ein Produkt ist und somit auch dem Produkthaftungsgesetz unterliegen sollte.

Die EU-Kommission hat Ende September die Vorschläge zur Erneuerung der fast 40 Jahre alten Produkthaftungsregelung vorgelegt. Sie zielen auch auf Geräte ab, die von künstlicher Intelligenz (KI) angetrieben werden. Technologien wie Drohnen könnten nur funktionieren, wenn Verbraucher sich dabei sicher und geborgen fühlen, hieß es. Der Plan der Kommission muss noch vom Europäischen Parlament und den EU-Ländern gebilligt werden.