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Frankfurt Nach der scharfen Kritik der Finanzaufsicht Bafin an der Postbank pochen Verbraucherschützer auf weitere Schritte. Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop forderte von der Bafin eine klare Stellungnahme gegenüber der Postbank.
Die Aufsicht solle klarstellen, dass „Verbraucher einen unkomplizierten Ersatz ihres Schadens erwarten und bestehende Beschränkungen seitens der Bank unverzüglich aufgehoben werden müssen“, sagte der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV) am Dienstag.
Pop hält das bisherige Vorgehen der Bafin für unzureichend. „Für Verbraucher, die seit Monaten Probleme mit der Postbank haben, reicht ein einfaches Informationsschreiben der Bafin bei weitem nicht aus.“
Nach Angaben des VZBV verweist die Aufsichtsbehörde Verbraucher wegen Schadensersatzes an die Zivilgerichte. „Damit die Bafin wirklich im Gesamtinteresse der Verbraucher handelt, sollte sie die Probleme bei der IT-Migration allen geschädigten Kunden für ein mögliches Gerichtsverfahren bescheinigen“, forderte Pop. Informationen aus einer Pressemitteilung reichen für Verbraucher nicht aus.
Am Montagabend hat die Bafin die Deutsche Bank wegen massiver Probleme mit ihrer Privatkundentochter Postbank gerügt. Seit dem Jahreswechsel 2022/2023 beobachten die Aufseher „erhebliche Beeinträchtigungen bei der Abwicklung des Kundengeschäfts bei der Postbank“, erklärte die Behörde.
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Die Finanzaufsicht droht der Bank deshalb mit Konsequenzen. „Die Bafin untersucht die Ursachen für die Vielzahl betroffener Kundentransaktionen und die außergewöhnlich hohe Zahl an Kundenbeschwerden, um gegebenenfalls aufsichtsrechtliche Maßnahmen einzuleiten.“ Finanzkreisen zufolge ist eine hohe vierstellige Zahl an Kunden von den Schwierigkeiten betroffen. Ein Bafin-Sprecher lehnte eine Stellungnahme ab.
Der Koffer ist speziell gelagert
Der kollektive Verbraucherschutz ist Teil des Auftrages der Bafin. Allerdings betonte die Behörde, dass die Bafin weder verbindliche Entscheidungen treffen noch im Einzelfall durchsetzen könne, ob eine Bank ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Kunden nachkommen werde. „Dies ist ausschließlich Sache der Gerichte.“
Verbraucherschützer Pop fordert von der Bafin eine klare Stellungnahme gegenüber der Postbank.
(Foto: dpa)
Dass die Bafin auf die Beschwerden der Postbank-Kunden nicht einzeln, sondern mit einer Massenreaktion eingeht, unterstreicht die Besonderheit des Falles. Die Behörde begründet dies mit der außergewöhnlich hohen Zahl oft identischer Beschwerden.
Es ist erst das zweite Mal, dass die Bafin kollektiv auf Kundenbeschwerden reagiert. Zuletzt nutzte sie dieses Tool im Jahr 2021, als sich zahlreiche Kunden über technische Probleme bei einigen Online-Brokern beschwerten.
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Deutschlands größtes Geldhaus hatte in mehreren Schritten Postbank-Kunden auf die technischen Plattformen der Deutschen Bank gelockt. Danach hatten zahlreiche Nutzer mit Problemen zu kämpfen. Viele konnten sich nicht mehr einloggen, ihre Umsätze wurden nicht angezeigt und die Telefon-Hotline des Instituts war oft nicht erreichbar. Insgesamt hat die Deutsche Bank in Deutschland 19 Millionen Kunden, davon rund zwölf Millionen bei der Postbank.
Die Verbraucherzentrale NRW forderte die Postbank am Dienstag auf, „die gravierenden Missstände unverzüglich und endgültig zu beseitigen“ und Kontostände umgehend freizugeben. „Nach all den jüngsten Versuchen der Postbank-Führung, das Gesamtausmaß der Probleme in den Medien zu verharmlosen und zu beschwichtigen, sind klare regulatorische Eingriffe nun ein wichtiges Signal für die Kontoinhaber“, sagte Silke Rey Romero von der Verbraucherzentrale NRW.
Insbesondere bei der Einrichtung und Verwaltung von Pfändungsschutzkonten kommt es laut Bafin zu erheblichen Beeinträchtigungen, „die sich teilweise massiv auf die Kunden auswirken“. Hochverschuldete Personen haben Anspruch auf ein Pfändungsschutzkonto, das einen bestimmten monatlichen Betrag vor dem Zugriff von Gläubigern schützt.
Bei der Freigabe solcher Kredite kam es bei der Postbank jedoch häufig zu massiven Verzögerungen. Für Inhaber von Pfändungsschutzkonten ist dies gravierend, da sie sich meist in einer finanziell prekären Situation befinden und der kostenlose Kredit oft ihre einzige finanzielle Möglichkeit darstellt.
Die Deutsche Bank hatte in den vergangenen Monaten zwar Probleme bei der Postbank eingeräumt, die Lage aber positiver dargestellt als die Bafin-Zurechtweisung. „Wir arbeiten daran, die Situation so schnell wie möglich zu verbessern“, sagte Lars Stoy, Leiter der deutschen Privatkundensparte, jetzt der Deutschen Presse-Agentur.
Die Finanzaufsicht Bafin erhöht angesichts massiver Beschwerden von Postbank-Kunden den Druck auf den Mutterkonzern Deutsche Bank.
(Foto: dpa)
Allerdings wird es noch einige Wochen dauern, bis sich die Lage in den betroffenen Gebieten wieder normalisiert. „Ich möchte mich bei unseren Kunden offiziell für die Unannehmlichkeiten entschuldigen“, sagte Stoy. „Wir verlangen ihnen derzeit viel ab, und das wollen wir so schnell wie möglich beheben.“ Die Bank müsse große Anstrengungen unternehmen, um „verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen“.
Die Politik verlangt Handeln
In der Politik stieß das Vorgehen der Bafin gegenüber der Postbank auf Zustimmung. Dennoch mahnten mehrere Finanzpolitiker, dass die Aufsichtsbehörden bei anhaltenden Problemen härter vorgehen sollten. Es sei gut, dass die Bafin die zahlreichen Verbraucherbeschwerden ernst nehme und die Postbank nun ganz genau unter die Lupe nehme, sagte Matthias Hauer, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss. „Die Zuverlässigkeit der Systeme muss schnellstmöglich wiederhergestellt werden – ggf. mit weiteren Schritten der Bafin.“
Auch der FDP-Finanzexperte Markus Herbrand hält es für wichtig, dass die Bafin nun genau prüft, wie das Problem gelöst wird. Es soll Maßnahmen vorsehen, „die bei anhaltenden Problemen dafür sorgen, dass Kunden schnellstmöglich alle notwendigen Dienste wieder nutzen können“.
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler bezeichnete es als besorgniserregend, dass die Deutsche Bank die Probleme nicht in den Griff bekomme. „Die Deutsche Bank muss alle Nachteile für die betroffenen Kunden unverzüglich und unbürokratisch ausgleichen“, forderte Wissler.
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