USA: US-Senator Menendez wegen Betrug und Korruption verurteilt

Der demokratische US-Senator Bob Menendez ist wegen Korruption verurteilt worden. Zwölf Geschworene in New York sprachen den demokratischen Abgeordneten aus New Jersey in allen 16 Anklagepunkten schuldig, wie amerikanische Medien übereinstimmend berichten. Ihm wurden Bestechung und Betrug Das Urteil soll am 29. Oktober verkündet werden. Menendez erwartet eine langjährige Haftstrafe.

Nach der Urteilsverkündung kündigte der Politiker an, Berufung einzulegen. „Ich habe meinen öffentlichen Eid nie gebrochen. Ich war nie etwas anderes als ein Patriot meines Landes und für mein Land“, sagte er.

Die Jury sah es als erwiesen an, dass Menendez seinen politischen Einfluss zum Vorteil der Regierungen Ägyptens und Katars missbrauchte und im Gegenzug Schmiergelder und Luxusartikel annahm. Ermittler fanden bei ihm rund 500.000 US-Dollar (rund 459.000 Euro) Bargeld. Laut Anklage war das Geld in Briefumschlägen und in seinen Jacken versteckt. Auch von Goldbarren und einem Luxusauto war die Rede.

Menendez hatte auf nicht schuldig plädiert. Der Prozess gegen seine ebenfalls angeklagte Frau wurde verschoben, da sie sich einer Krebsbehandlung unterzieht.

Chuck Schumer fordert Menendez‘ Rücktritt

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, forderte den Verurteilten zum Rücktritt auf. Laut der New York Times Er ist der siebte amtierende Senator in der Geschichte der USA, der wegen eines Verbrechens verurteilt wurde.

Der Demokrat ist seit 2006 im Staat New Jersey
an der US-Ostküste im Senat. Gegen ihn wurde in der Vergangenheit bereits ermittelt, im Fokus standen dabei fragwürdige Geschäftsbeziehungen und Luxusreisen. Zu einer Verurteilung kam es jedoch nie.

Zusammen mit dem Politiker wurden auch zwei Geschäftsleute verurteilt, die Menendez bestochen hatten. Sie bestritten die Zahlungen nicht, behaupteten aber, es handele sich entweder um Geschenke ohne Gegenleistung oder um Darlehen.