In den USA liefern sich Judikative und Exekutive einen erbitterten Kampf. Während die Gerichte versuchen, die zunehmend autoritäre Politik von US-Präsident Donald Trump zu kontrollieren und einzuschränken, ignoriert der Republikaner sie oder geht direkt gegen missliebige Richter vor. US-Anwälte und Experten warnen daher vor weitreichenden Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sollte es Trump gelingen, die Justiz dauerhaft zu schwächen.
Bisher hat Trump überwiegend per Dekreten regiert. Er hat den normalen Gesetzgebungsprozess, die Legislative, bereits deutlich geschwächt. Den Gerichten kommt daher eine besonders wichtige Kontrollfunktion zu: Sie können die Verfügungen widerrufen oder mit einstweiligen Verfügungen stoppen, um sie umfassender zu überprüfen. Doch Trump reagierte mit wütenden Drohungen und Beleidigungen und nannte die Richter parteiisch, korrupt oder linksextremistisch.
Der bislang krasseste Fall: Im März 2025 berief sich Trump auf ein Kriegsrecht aus dem Jahr 1798, das es ihm erlauben würde, Mitglieder eines „Feindstaates“ ohne Gerichtsverfahren festzunehmen oder abzuschieben. Die von einem Bundesrichter erlassene einstweilige Verfügung wird von der Exekutive ignoriert. Trump geht daraufhin gegen den Richter vor und verlangt dessen Entlassung. Der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs reagierte mit einer öffentlichen Zurechtweisung des US-Präsidenten.
Mit mehreren Regelungen schränkt Trump zudem die Arbeit großer Anwaltskanzleien ein und entzieht ihnen staatliche Mandate und Sicherheitsfreigaben. Der Grund: Entweder gehen die Unternehmen gegen Trumps Erlasse vor – oder sie waren in der Vergangenheit in Verfahren gegen ihn und seine Verbündeten verwickelt oder haben seine politischen Gegner vertreten. Staatsanwälte, die ebenfalls in ähnliche Fälle verwickelt waren, werden von der Trump-Regierung zum Rücktritt gezwungen.
Auch der ohnehin überwiegend konservative Oberste Gerichtshof steht im Fokus von Trump. Obwohl sie unabhängig von ihm regieren sollen, wendet sich der Republikaner direkt an die Richter des Obersten Gerichtshofs und fordert sie auf, die Entscheidungen der Bundesrichter gegen seine Politik aufzuheben: „Stoppt landesweite einstweilige Verfügungen, bevor es zu spät ist.“
Mehr zum Thema erfahren Sie in der Folge „Trumps Angriff auf die Justiz“ des ZEIT-Podcasts „OK, Amerika?“.