Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bringt den Einsatz der Nationalgarde im Bundesstaat Illinois vor das höchste Gericht. In einem Eilantrag fordert sie den Obersten Gerichtshof auf, die Entsendung von Truppen in den Großraum anzuordnen Chicago zu genehmigen. Damit verschärft Trump den Rechtsstreit zwischen ihm und demokratischen Gouverneuren über den Einsatz des Militärs im Inland.
Vor etwas mehr als einer Woche blockierte Bundesrichterin April Perry den Einsatz von Soldaten in Illinois für mindestens zwei Wochen. Perry sagte, sie habe keine stichhaltigen Beweise dafür gefunden, dass dort „die Gefahr einer Rebellion“ bestehe. Das Urteil wurde am Donnerstag von einem Berufungsgericht bestätigt.
Bereits letzte Woche wurden Nationalgardisten auf dem Gelände einer Einrichtung der ICE-Abschiebebehörde in einem Vorort von Chicago gesehen. Das Gebiet rund um das Gebäude ist seit Wochen Schauplatz von Protesten.
Gewalt geht häufig von ICE-Beamten aus
Auch in anderen Bundesstaaten kam es zum Einsatz der Nationalgarde Trumpf zunächst von den Gerichten gestoppt. Der Präsident porträtiert Städte wie Portland, Oregon, als Orte der Gewalt, Gesetzlosigkeit und Kriminalität. Nach Trumps Idee sollten Soldaten diese von ihm identifizierten Missstände bekämpfen und ICE-Offiziere schützen. Vor Ort zeigt sich oft ein anderes Bild: Insbesondere die ICE geht oft brutal gegen Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung und Demonstranten vor.
Mit beschleunigten Verfahren vor dem von konservativen Richtern dominierten Obersten Gerichtshof hatte Trump immer wieder Erfolg. Das Gericht erlaubte ihm, Transgender-Menschen von der Mitgliedschaft auszuschließen Militär verbieten, Milliarden von Dollar an vom Kongress genehmigten Bundesausgaben zurückfordern, aggressiv gegen Einwanderer vorgehen und vom Präsidenten ernannte Leiter unabhängiger Bundesbehörden entlassen.