Ein US-Richter hat das Strafverfahren gegen Donald Trump wird vorgeworfen, geheime Dokumente widerrechtlich zurückgehalten zu haben. Der dafür eingesetzte Sonderermittler Jack Smith sei unrechtmäßig ernannt worden, hieß es in der Begründung. Richterin Aileen Cannon gab damit dem Antrag von Trumps Verteidigern statt, das Verfahren einzustellen.
Trumps Anwälte stützen ihre Vorwürfe gegen Smith darauf, dass sein Büro vom US-Justizministerium finanziert wird. Die Staatsanwaltschaft wird die Entscheidung des Richters voraussichtlich anfechten. In anderen Fällen haben Gerichte das Recht des US-Justizministeriums bestätigt, Sonderermittler einzusetzen, um politisch sensible Verfahren zu unterstützen.
Dokumentenskandal gilt als bedrohlichster Fall für Trump
Neben den Vorwürfen gegen Trump im Dokumentenskandal ist Sonderermittler Smith auch für den Fall des Wahlbetrugs zuständig. Darin wird Trump vorgeworfen, daran gearbeitet zu haben, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 im Bundesstaat Georgia umzukehren. In diesem Fall stellte Trumps Verteidigung Smiths Zuständigkeit allerdings nicht infrage.
Trump wertete die Entscheidung des Richters als Erfolg. Die Einstellung des Falls solle „nur der erste Schritt“ auf dem Weg zur Einstellung aller laufenden Verfahren gegen ihn sein, schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social. Das Justizministerium koordiniere all diese „politischen Angriffe“ als Teil einer „Hexenjagd“, um gegen ihn zu konspirieren, behauptete Trump.
Von den zahlreichen gegen ihn anhängigen Straf- und Zivilverfahren gilt das Verfahren im Dokumentenskandal als das potenziell bedrohlichste für den Ex-Präsidenten. Im vergangenen Jahr wurde er auf Bundesebene angeklagt. Im August 2022 durchsuchte das US-amerikanische FBI Trumps Villa in Florida und beschlagnahmte mehrere als streng geheim eingestufte Dokumente.
Die Dokumente sollen unter anderem mit der nationalen Sicherheit der USA in Zusammenhang stehen. Die Unterlagen sollen Informationen über Militärpläne und Atomwaffen enthalten haben. Im Falle einer Verurteilung droht Trump eine langjährige Haftstrafe. US-Präsidenten sind verpflichtet, nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offiziellen Dokumente an das US-Nationalarchiv zu übergeben.
Richter wurde 2020 von Trump ernannt
Neben der illegalen Aufbewahrung der Geheimdokumente wird Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen vorgeworfen. So soll er versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Aufnahmen von Überwachungskameras verschwinden zu lassen und Kisten voller Dokumente wegschaffen zu lassen.
Trump hatte bei Erhebung der Anklage im vergangenen Jahr auf nicht schuldig plädiert. Seine Anwälte versuchten seither mit verschiedenen Anträgen, das Verfahren zu stoppen. Richter Cannon, der 2020 von Trump ins Amt berufen worden war, wird von Kritikern vorgeworfen, das Verfahren in die Länge zu ziehen und Anträge bewusst langsam zu bearbeiten..
Obwohl die Entscheidung des Richters von der Staatsanwaltschaft angefochten werden kann, setzt sie Trumps juristische Erfolgsgeschichte fort. Vor einigen Wochen hatte der wahrscheinliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner ein Sieg vor dem Supreme Court. Der Supreme Court entschied, dass Trump für Amtshandlungen während seiner Präsidentschaft umfassenden Schutz vor Strafverfolgung genießt.
Vorwürfe der Befangenheit gegen den Obersten Gerichtshof
Diese Entscheidung des Supreme Court hat zwar keinen direkten, möglicherweise aber einen indirekten Zusammenhang mit der Einstellung des Verfahrens im Dokumentenskandal. In einem Gutachten zum Immunitätsurteil schrieb der konservative Richter Clarence Thomas, der Sonderermittler Smith sei nicht rechtmäßig ernannt worden und habe daher keine Autorität, Trump anzuklagen.
Der Supreme Court ist in seiner aktuellen Zusammensetzung deutlich von Trump beeinflusst. Drei der neun Richter wurden während seiner Amtszeit ernannt. Sie und drei weitere konservative Richter dominieren das Gericht, das in den vergangenen Jahren zunehmend an politischem Einfluss gewonnen hat. Kritiker des Gerichts halten es in vielen Fällen für voreingenommen und werfen ihm vor, aus politischen Gründen eine konservative Linie zu verfolgen und die Republikaner zu stärken. Die Republikaner wiederum werfen der US-Regierung von Präsident Joe Biden und seiner Demokratischen Partei vor, mit solchen Äußerungen ihre Kompetenzen zu überschreiten.
Die Entscheidung in Florida zum Dokumenten-Skandal dürfte Trump auch vor dem Nominierungsparteitag der Republikaner zusätzlichen Auftrieb geben. Der Parteitag, auf dem Trump offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden soll, beginnt am heutigen Montag. Am Wochenende war Trump während einer Wahlkampfrede einem Mordanschlag entgangen, als die Kugel eines Schützen sein Ohr streifte. Beobachter erwarten, dass dadurch auch Trumps Umfragevorsprung vor Biden wächst.
OK, Amerika? – Klaus Brinkbäumer und Rieke Havertz erklären die USA:
Wird dieses Gesetz Donald Trump zum Sieg verhelfen?
Ein US-Richter hat das Strafverfahren gegen Donald Trump wird vorgeworfen, geheime Dokumente widerrechtlich zurückgehalten zu haben. Der dafür eingesetzte Sonderermittler Jack Smith sei unrechtmäßig ernannt worden, hieß es in der Begründung. Richterin Aileen Cannon gab damit dem Antrag von Trumps Verteidigern statt, das Verfahren einzustellen.
Trumps Anwälte stützen ihre Vorwürfe gegen Smith darauf, dass sein Büro vom US-Justizministerium finanziert wird. Die Staatsanwaltschaft wird die Entscheidung des Richters voraussichtlich anfechten. In anderen Fällen haben Gerichte das Recht des US-Justizministeriums bestätigt, Sonderermittler einzusetzen, um politisch sensible Verfahren zu unterstützen.