Politische Nachrichten

USA: Feinde der Demokratie (nd-aktuell.de)


61 Prozent der Republikaner halten den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 für einen „legitimen Protest“.

Foto: Spencer Platt/Getty Images

Das bekannte Wahlkampfmotto des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump lautet „Make America Great Again“, kurz MAGA. In den USA werden republikanische Politiker, die Trump und ihren Anhängern nacheifern, MAGA-Republikaner oder Trumpisten genannt. Was sie auszeichnet, ist ihr Rechtsextremismus – sie stellen die freiheitliche demokratische Grundordnung der USA in Frage.

In einer Wahlkampfrede von US-Präsident Joe Biden Anfang September in Philadelphia, Pennsylvania, bezeichnete er die Ideologie von MAGA als „semifaschistisch“. MAGA-Republikaner sind definitiv als Faschisten einzustufen: Sie folgen einem autoritären Führer – Trump, ihre Bewegung ist von rechtsextremen und rassistischen Ideen durchdrungen, sie leugnen Wahlergebnisse und scheuen sich nicht vor politisch motivierter Gewalt.

Joe Biden sagte in seiner Rede auch, dass die meisten Republikaner keine MAGA-Republikaner seien. Aber ist das wahr? Umfragen zeigen durchweg, dass rund 70 Prozent der republikanischen Wähler – zu Unrecht – glauben, dass Joe Biden die Präsidentschaftswahlen nicht rechtmäßig gewonnen hat. Auch bei den Zwischenwahlen am 8. November sind die meisten republikanischen Kandidaten auf Bundesebene und in den einzelnen Bundesstaaten Wahlverweigerer. Mehrere dieser Personen, deren Kandidatur Trump unterstützt, weigern sich, ein klares Bekenntnis abzugeben, eine Wahlniederlage anzuerkennen.

Rechtsextreme Propaganda in Dauerschleife

In einer Umfrage zu Beginn dieses Jahres sagten 40 Prozent der Republikaner, dass der Einsatz von Gewalt gegen die Regierung gerechtfertigt sein könnte. Laut einer anderen Umfrage halten 61 Prozent der Republikaner den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 für einen „legitimen Protest“. In einer Umfrage gaben 71 Prozent der Wähler in den USA an, dass die Demokratie in Gefahr sei. Demokratische Wähler identifizierten Trump, den Obersten Gerichtshof und das Electoral College als die größten Bedrohungen. Die Republikaner hingegen sehen die Demokratie durch Biden, die führenden US-Medien, die Bundesregierung und die Briefwahl gefährdet.

Wie kamen die Republikaner zu solch einem verdrehten Weltbild? Rechte US-Medien spielen eine wichtige Rolle in der zunehmend radikalisierten Basis. In einer Studie wurde Probanden, die lieber die rechtsextremen Fox News schauen, Geld angeboten, um vorübergehend zum Nachrichtensender CNN zu wechseln. Nach vier Wochen hatte sich bei den Probanden etwas verändert: Sie wussten mehr über Trumps politische Positionen, schenkten Fehlinformationen über Biden weniger Glauben und veränderten ihre Sicht auf die Briefwahl. Sie betrachteten auch die Sendungen von Fox News als weniger relevant.

Studien wie diese zeigen den Einfluss des Medienkonsums auf politische Entscheidungen. Es sind rechte US-Medien wie Fox News, Newsmax, One America News Network (OAN) oder Breitbart News, die Tag für Tag rechtsextreme Propaganda verbreiten und damit Millionen von Menschen in den USA mit Verzerrungen und Lügen indoktrinieren. Fox News ist seit Jahren der bestbewertete Kabelfernsehsender des Landes. Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zum Capitol-Sturm wurden von den großen Nachrichtensendern live übertragen – nicht jedoch von Fox News. Die jüngsten Entwicklungen in diesem politisch brisanten Fall werden dort kaum erwähnt.

Nachrichten, die die Republikaner schlecht aussehen lassen, werden in den rechten US-Medien ausgelassen, was manches Publikum nicht wahrnimmt. Der beliebteste Moderator von Fox News ist der Demagoge Tucker Carlson. Vorsorglich stellt er bereits die Wahlergebnisse der Midterms in Frage und hilft damit den antidemokratischen republikanischen Kandidaten, einen Nährboden für eine Neuauflage der Wahllüge zu schaffen.

Die Agenda der MAGA-Republikaner unterscheidet sich von der herkömmlicher Republikaner vor allem in zwei Punkten: Demokratiefeindlichkeit und christlicher Nationalismus – sie lehnen die in der Verfassung vorgesehene Trennung von Kirche und Staat ab. Während die Republikaner vor Trump vor allem dafür bekannt waren, für einen „schlanken Staat“ zu stehen, frei von Vorschriften und mit möglichst niedrigen Steuern, hat sich ersteres inzwischen geändert. Die Trumpisten* in der Politik wollen weiterhin Deregulierung für Konzerne und Reiche, aber ein strenges Regelkorsett für den Einzelnen: Abtreibungsverbot, gleichgeschlechtliche Ehe und sogar Verhütungsmittel.

Trumpismus auf dem Vormarsch

Unter den Republikanern gibt es kaum vergleichsweise gemäßigte Politiker. Wer sich nicht bedingungslos auf Trump und die faschistische MAGA-Ideologie bekennt, wird politisch nicht lange überleben. Das prominenteste Beispiel ist die Abgeordnete Liz Cheney aus Wyoming. Obwohl ihr Abstimmungsergebnis bei Gesetzentwürfen bei 93 Prozent mit Trump lag, war sie in einem entscheidenden Punkt anderer Meinung als die MAGA-Führerin: Sie war eine der wenigen Republikanerinnen im US-Kongress, die nach seinem Putschversuch – der Erstürmung seines Wahlkreises – für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestimmt hat das Capitol.

Dafür hat sie teuer bezahlt, denn nachdem sie ihren Platz in der republikanischen Führungsriege im Kongress verloren hatte, verlor sie im August auch ihre Parteivorwahl. Mit einem riesigen Vorsprung von 37 Prozentpunkten unterlag sie ihrer Trump-treuen Herausforderin Harriet Hageman. Joe Biden betont immer wieder, dass es im Kongress Republikaner gibt, die die MAGA-Ideologie ablehnen. Aber es macht nichts, wenn sie es nicht wagen, sich offen dagegen zu stellen, aus Angst, ihre politische Macht zu verlieren – wie Liz Cheney.

Der Trumpismus kann sich in der Republikanischen Partei nur weiter ausbreiten, weil seine großen Spender ihn akzeptieren. Sie wollen Deregulierung und Steuersenkungen, auch wenn sie damit antidemokratische Verschwörungsideologen mit ihrem Wahlkampf millionenfach unterstützen. Auch liberale US-Medien helfen vor allem durch die Berichterstattung über Kulturkampf-Themen und lenken damit von der rechtsliberalen Wirtschaftspolitik der Republikaner ab, die Sozialleistungen privatisieren oder ganz abschaffen wollen.

MAGA-Republikaner sind in den USA eine Minderheit – sie machen etwa 15 Prozent der US-Bevölkerung aus. Aufgrund des politischen Systems haben sie jedoch ein Vielfaches an Macht und nach den Zwischenwahlen werden noch mehr von ihnen in politischen Ämtern sitzen.



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