USA: Donald-Trump-Gegnerin Letitia James wird angeklagt

Das US-Justizministerium hat eine Anklage gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, eine prominente Gegnerin von Präsident Donald Trump, angekündigt. Ihr werden Bankbetrug und falsche Angaben gegenüber einem Kreditinstitut vorgeworfen, teilte das Ministerium am Donnerstag unter Berufung auf eine Grand Jury mit. James hatte ein zivilrechtliches Betrugsverfahren gegen Trump und sein Immobilienunternehmen eingeleitet, das zu einer Geldstrafe von über 454 Millionen US-Dollar führte. In einer ersten Reaktion sagte James, die Anklage sei „nichts weiter als eine Fortsetzung der verzweifelten Ausbeutung unseres Justizsystems durch den Präsidenten.“ „Diese Behauptungen sind unbegründet und die öffentlichen Äußerungen des Präsidenten haben deutlich gemacht, dass sein einziges Ziel politische Rache um jeden Preis ist.“

Staatsanwältin Lindsey Halligan sagte, James müsse mit einer Anklage wegen Bankbetrugs rechnen, weil er beim Kauf eines Hauses im Jahr 2023 fälschlicherweise ihre neue Immobilie als ihren Hauptwohnsitz angegeben habe. James bestreitet die Vorwürfe. Erste Reaktionen von Rechtsexperten schätzten die Erfolgsaussichten der Klage als gering ein.

Trump beschwerte sich im September in Online-Diensten darüber, dass noch keine Ermittlungen gegen James, Comey und den kalifornischen Senator Adam Schiff eingeleitet worden seien. Kurz darauf erhob die US-Justiz Anklage gegen Comey und leitete Ermittlungen gegen die Demokraten Schiff und James ein. Trumps enger Verbündeter Bill Pulte, Chef der US Housing Finance Authority (FHFA), warf Schiff, James und anderen Trump-Kritikern Dokumentenfälschung vor. Pulte legte keine Beweise vor.

Vor Trumps Rückkehr ins Weiße Haus warf ihm der Demokrat James Betrugsvorwürfe vor. Ein Zivilgericht verurteilte Trump daraufhin zu einer Geldstrafe von fast einer halben Milliarde Dollar. Ein Berufungsgericht bezeichnete die Geldbuße jedoch als „überhöht“ und hob das Urteil im August auf. James kündigte an, Berufung einzulegen.

Der US-Präsident stellt alle gegen ihn eingeleiteten Verfahren als politisch motivierte Verfolgung dar, hinter der angeblich die Demokratische Partei und sein Vorgänger Biden stünden. Die Prozesse und Anklagen schadeten dem Immobilienunternehmer jedoch nicht: Trump gewann die Wahl im November 2024 deutlich und zog im Januar als erster verurteilter Krimineller ins Weiße Haus ein. Im Wahlkampf drohte Trump seinen politischen Gegnern mit Rache. Während seiner Amtszeit genießt Trump selbst weitgehende Immunität.