US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Anwalt Rudy Giuliani und 76 weitere Verdächtige begnadigt. Den Betroffenen wurde vorgeworfen, sich an Trumps Bemühungen beteiligt zu haben, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020, bei der Trump gegen Joe Biden verlor, zu kippen.
Die Begnadigungen haben in erster Linie symbolischen Charakter. Ein US-Präsident kann nur Personen begnadigen, die vor einem Bundesgericht wegen Verbrechen verurteilt wurden. Allerdings wurde keiner der jetzt Begnadigten vor einem Bundesgericht angeklagt.
In einer entsprechenden Veröffentlichung, die der für die Begnadigungen des Präsidenten zuständige Regierungsbeamte Ed Martin am Montagabend auf Der Prozess der „nationalen Versöhnung“ wird fortgesetzt. In der Ankündigung heißt es ausdrücklich, dass die Begnadigung nicht für Trump selbst gelte.
Meadows, Eastman, Epshteyn
Auf der Liste stehen neben dem ehemaligen New Yorker Bürgermeister und Ex-Anwalt Giuliani auch der ehemalige Stabschef des Weißen Hauses Mark Meadows sowie John Eastman, ein Anwalt, der Strategien vorschlug, um die Bestätigung von Trumps Wahlniederlage gegen Biden zu verhindern. Zu den Begnadigten gehören auch der langjährige Trump-Berater Boris Epshteyn und der konservative Anwalt Sidney Powell. Auch Dutzende republikanische Aktivisten wurden begnadigt.
Ebenfalls begnadigt wurden Republikaner, denen vorgeworfen wurde, falsche Bescheinigungen vorgelegt zu haben, in denen behauptet wurde, sie seien legitime Wähler, die für die Wahl des US-Präsidenten stimmen könnten. Ihnen wurde vorgeworfen, dies zu tun, um bei der Wahl 2020 als Wähler für Trump aufzutreten.
Zwei Verfahren gegen Trump wurden eingestellt
Trump selbst wurde wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage gegen Biden im Jahr 2020 aufzuheben, in zwei Fällen angeklagt – vor einem Bundesgericht in Washington und von der Justiz im Bundesstaat Georgia. Da der Rechtspopulist bei der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr am 5. November 2024 ein Comeback feierte, sind diese beiden Verfahren nun eingestellt.
Als Grund wurde die langjährige Praxis des US-Justizministeriums genannt, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen. Die Entscheidung, die Verfahren einzustellen, stellt einen Präzedenzfall dar, da noch nie ein angeklagter Politiker für die US-Präsidentschaftswahl kandidiert und diese gewonnen hat.