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USA: Donald Trump appelliert an die Republikaner, den Shutdown zu beenden

„Es ist an der Zeit, dass die Republikaner tun, was sie tun müssen, und zwar den Filibuster zu beenden“, forderte Trump. Andernfalls könne seine Partei in den nächsten drei Jahren seiner zweiten Amtszeit „keine Gesetze verabschieden“.

Die Republikaner haben große Vorbehalte gegen die Abschaffung der Filibuster-Regel. Kritiker im Trump-Lager warnen, dass die Demokraten im Falle eines Wahlsiegs ungehindert regieren könnten.

Hinsichtlich des Haushaltsstopps hatten sich die Republikaner zu Beginn der Woche gegenüber den Demokraten kompromissbereit gezeigt. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, sagte, er sei „optimistisch“, dass bis Ende der Woche eine Einigung mit den Demokraten erzielt werden könne. Dies ist nach Trumps Äußerungen nun erneut fraglich.

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