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Der Haushalts-Lockdown in den USA geht in die dritte Woche. Rund 12.000 Zivilangestellten der US-Streitkräfte in Deutschland drohen nun Lohnausfälle, in den USA wurden Beamte in Zwangsurlaub geschickt. Jetzt springt das Bundesfinanzministerium ein.
„Der Bund wird zusätzliche Ausgaben veranlassen, damit die Gehälter für Oktober pünktlich ausgezahlt werden“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Mittwoch AFP.
Die Regierung reagiert damit auch auf Forderungen der Gewerkschaft ver.di und des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD). Im Bundesland Rheinland-Pfalz arbeiten rund 6.300 zivile Mitarbeiter der US-Armee.
Der Bund übernimmt die Gehälter der US-Streitkräfte
Zuvor hatte die Gewerkschaft ver.di den Bund aufgefordert, im Notfall die Gehaltszahlungen im Oktober zu übernehmen. Gehaltseinbußen sind nach deutschem Recht nicht zulässig. Der Druck sei groß genug: Durch die Übernahme der Gehälter der US-Streitkräfte in Deutschland sorge die Bundesregierung für „finanzielle Stabilität“, erklärte die Gewerkschaft.
Am stärksten betroffen sind Ramstein und Kaiserslautern, Wiesbaden und Stuttgart, aber auch Truppenübungsplätze in der Oberpfalz.
Wer in Deutschland für das US-Militär in den Bereichen Logistik, Lebensmittel, Versorgung oder Sicherheit arbeitet, wird in der Regel über ein System bezahlt. US-Behörden geben Gehälter für deutsche Arbeitnehmer frei, die dann über das Supervision and Services Directorate (ADD), eine Landesbehörde in Rheinland-Pfalz, ausgezahlt werden.
Allerdings gab es seit dem Shutdown in den USA keine Veröffentlichung mehr. Die Nachforschungen der deutschen Behörden führten zu keinem weiteren Ergebnis. Am 1. Oktober gab es keine Veröffentlichung von der anderen Seite des Atlantiks.
Bundesfinanzministerium: „außerplanmäßige Ausgaben“
„Ich möchte dem Bundesfinanzminister für sein schnelles und entschlossenes Handeln danken“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Die Lohnfortzahlung ist gewährleistet. Der Bund und Rheinland-Pfalz werden in enger Abstimmung die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen.
„Ich war mit einer Delegation in Washington, als der Shutdown verkündet wurde. Dass dies Auswirkungen auf die Lohnfortzahlung der zivilen Mitarbeiter auf den US-Militärstützpunkten in Rheinland-Pfalz haben könnte, ist eine neue Entwicklung“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer.
Die USA seien zur Rückzahlung verpflichtet, sobald der Haushaltsstreit geklärt sei, heißt es in einer Pressemitteilung von Schweitzer.