In den USA rückt eine Lösung für den Regierungsstillstand – zumindest vorübergehend – näher. Der US-Senat hat einen Zwischenhaushalt verabschiedet, der die Finanzierung bis Ende Januar sicherstellt. Jetzt ist das Repräsentantenhaus an der Reihe.
Der US-Senat hat den Weg für ein Ende des rekordlangen Regierungsstillstands in den USA frei gemacht. Am späten Montagabend stimmten 60 Senatoren für einen vorläufigen Haushalt und 40 dagegen. Der Haushalt soll die Finanzierung der Staatsgeschäfte mindestens bis Ende Januar sicherstellen. Der Gesetzentwurf wird nun an das Repräsentantenhaus – die zweite Kammer – weitergeleitet. Es könnte bereits am Mittwoch über den Haushalt abstimmen, um ihn an Präsident Donald Trump zu übermitteln. Am Abend bezeichnete er den Kompromiss als „sehr gut“. Der Haushaltsstopp werde „sehr schnell“ aufgehoben.
Nach wochenlangem Stillstand einigten sich die gemäßigten Demokraten im Senat gestern darauf, die Finanzierung der Regierungsgeschäfte wieder aufzunehmen, obwohl die Republikaner weiterhin nicht bereit sind, ihrer Hauptforderung nachzukommen: einer Verlängerung der Steuererleichterungen, die die Krankenversicherung für Millionen Amerikaner erschwinglicher gemacht haben. Den Demokraten wurde lediglich eine Abstimmung über das Thema im Senat versprochen – mit unklarem Ausgang. Zudem müsste auch das Repräsentantenhaus darüber abstimmen und eine Zusage für eine Abstimmung über die Ende des Jahres auslaufenden Subventionen gibt es bisher nicht.
Längster Shutdown in der Geschichte der USA
Der Haushaltsstopp gilt seit dem 1. Oktober. Es ist der längste Shutdown in der Geschichte der USA. Der Streitpunkt ist die Gesundheitsversorgung. Hunderttausende Bundesbedienstete werden wegen der Haushaltssperre nicht mehr bezahlt. Viele staatliche Dienstleistungen wurden gestrichen oder zurückgefahren. Auch zahlreiche Flüge wurden gestrichen, wovon bisher bis zu 1,2 Millionen Reisende betroffen waren. Das Snap-Lebensmittelhilfeprogramm, das 42 Millionen gefährdeten Bürgern hilft, wurde ausgesetzt. Der nun im Senat gefundene Kompromiss soll eine Wiederaufnahme des Programms ermöglichen. Darüber hinaus würden die Entlassungen Tausender Bundesbediensteter rückgängig gemacht.