US-Schuldenstreit:
Ratingagentur droht USA mit Herabstufung des Top-Ratings
Der Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy (M) spricht mit Reportern auf dem Capitol Hill über die Verhandlungen über die Schuldengrenze. Foto
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Sie verhandeln jeden Tag – doch eine Lösung für den Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze haben Demokraten und Republikaner noch nicht vorgelegt. Eine der führenden Ratingagenturen sendet nun ein heikles Signal.
Der erbitterte Streit um die US-Schuldengrenze gefährdet die Kreditwürdigkeit der USA USA. Etwas kritischer beurteilt die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft und signalisierte am Mittwochabend (Ortszeit) eine mögliche Herabstufung.
Die Kreditaufsichtsbehörden behielten die Bestnote „AAA“, senkten jedoch den Ausblick für das Unternehmen Kreditwürdigkeit aber auf „negativ“, so dass eine Herabstufung drohen könnte. Fitch begründete die Entscheidung mit dem anhaltenden Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze und der daraus resultierenden drohenden Insolvenz. Unterdessen gibt es noch immer keine Anzeichen für eine schnelle Lösung des Konflikts zwischen Republikanern und Demokraten.
In den Vereinigten Staaten entscheidet das Parlament und nicht die Regierung, wie viel Geld der Staat leihen kann. Seit Wochen streiten beide Parteien in harten Verhandlungsrunden über eine Anhebung der Schuldengrenze. Nach Prognosen des Finanzministeriums droht ab Anfang Juni ein historisch beispielloser Zahlungsausfall der US-Regierung. Sollte es wirklich dazu kommen, könnte es zu einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise kommen. In den USA, befürchten Ökonomen und Arbeitsmarktexperten, könnten dadurch Millionen Menschen ihren Job verlieren.
Fitch gehört zu den Spitzenreitern Rating-Agenturen
Fitch gehört neben Moody’s und Standard & Poor’s zu den drei besten Ratingagenturen. Bereits 2011 hatte eine republikanische Mehrheit im US-Parlament die Anhebung der Schuldenobergrenze so lange hinausgezögert, dass die Kreditwürdigkeit der USA zum einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft wurde. Damals gab Standard & Poor’s die Bestnote „AAA“ ab und bewertet die USA seitdem mit „AA+“ – eine Bewertung niedriger.
Laut Fitch wird weiterhin mit einer Lösung des Schuldenstreits gerechnet. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass das Risiko gestiegen ist Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig aufgebracht werden und die US-Regierung ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen wird. „Der Streit um die Schuldenobergrenze und das Versäumnis der US-Behörden, die mittelfristigen fiskalischen Herausforderungen, die zu steigenden Haushaltsdefiziten und wachsenden Schuldenlasten führen werden, ernsthaft anzugehen, signalisieren Abwärtsrisiken für die Kreditwürdigkeit der USA“, sagte Fitch.
Verhandlungen immer noch erfolglos
Weitere Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern über eine Anhebung der Schuldenobergrenze blieben am Mittwoch ergebnislos. Die Republikaner wollen die Demokraten dazu zwingen, im Gegenzug für eine Erhöhung etwa im Sozialbereich zu sparen. Die Demokraten von Präsident Joe Biden hingegen argumentieren, dass das Geld nicht zur Finanzierung neuer Ausgaben dient, sondern dazu dient, bereits eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen. Daher ist es die Pflicht des Kongresses, die Schuldenobergrenze anzuheben.
Die Demokraten erklärten nun, sie wollten mit einer Petition eine Abstimmung im von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus erzwingen. Damit wollen sie den republikanischen Kammervorsitzenden Kevin McCarthy umgehen und eine Abstimmung über ihren Gesetzentwurf ermöglichen. Man habe die Unterschriften aller demokratischen Abgeordneten für ein solches Projekt zusammen, hieß es aus der Fraktionsspitze. Allerdings sind den Bemühungen kaum Erfolgsaussichten einzuräumen, da den Demokraten fünf Unterschriften der Republikaner für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus fehlen. Es gilt derzeit als unwahrscheinlich, dass es genügend Republikaner gibt, die das Projekt mit ihren Unterschriften unterstützen.
Unterdessen schickt die republikanische Führung im Repräsentantenhaus ihre Abgeordneten ab Freitag ins verlängerte Wochenende – Montag ist in den USA ein Feiertag. Sie machte jedoch klar, dass Parlamentarier zu einer möglichen Abstimmung zurückgerufen werden könnten. Sollte es im Streit zu einer Einigung kommen, müsste diese ohnehin zunächst in Textform gegossen werden. Die Mitglieder der Kammer hätten dann ebenfalls drei Tage Zeit, den Entwurf vor der Abstimmung zu lesen.
