Donald Trump hat nichts Gutes über Federal Reserve-Chef Jerome Powell zu sagen. US-Präsident Joe Biden versucht, die Unabhängigkeit der Fed zu betonen – sagt dabei aber etwas, das für Überraschung sorgt.
US-Präsident Joe Biden hat nach der kräftigen Zinssenkung der US-Notenbank die Unabhängigkeit der US-Notenbank betont und Fed-Chef Jerome Powell mit einer Stellungnahme verärgert. Die Unabhängigkeit der Fed habe dem Land gut gedient, sagte der Demokrat in einer wirtschaftspolitischen Rede in der US-Hauptstadt Washington. „Und übrigens: Ich habe nicht ein einziges Mal mit dem Vorsitzenden der Fed gesprochen, seit ich Präsident bin.“
Doch der Demokrat hat während seiner Amtszeit durchaus mit Powell gesprochen. So empfing er den Fed-Chef 2022 gemeinsam mit Finanzministerin Janet Yellen im Weißen Haus, um über den Kampf gegen hohe Verbraucherpreise zu sprechen.
Auf Bidens Aussage angesprochen, sagte sein Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Jared Bernstein: „Der Präsident hat gesagt, er habe mit dem Vorsitzenden Powell nicht über Zinssätze gesprochen. Er hat Powell nicht unter Druck gesetzt und hat das auch nie getan.“ Auf die Frage, ob Biden damals einen Fehler gemacht habe, betonte Bernstein, Biden habe lediglich auf das Thema Zinsen hingewiesen.
Powell sagte im Juli vor einem Kongressausschuss, er habe seit ihrem Treffen im Weißen Haus im Mai 2022 weder Gespräche noch Telefonate mit Biden geführt. Er habe Biden bei einem Staatsempfang die Hand geschüttelt, aber nicht mit ihm gesprochen, sagte der Fed-Chef.
Biden sagte weiter, anders als sein Amtsvorgänger, der Republikaner Donald Trump, respektiere er die Unabhängigkeit der Federal Reserve und ihren Auftrag, die Inflationsrate zu senken. Trump hatte Powell während seiner Zeit als US-Präsident für dessen erste Amtszeit als Fed-Chef nominiert, ihn anschließend aber für seine Zinserhöhungen kritisiert.
Am Mittwoch senkte die US-Notenbank erstmals seit mehr als vier Jahren den Leitzins – mit einem deutlichen Zinsschritt von 0,5 Prozentpunkten. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump warf der Fed vor, vor der Präsidentenwahl Politik zu betreiben und durch die Zinssenkungen vor der Abstimmung am 5. November die wirtschaftliche Stimmung in den USA zugunsten der Demokraten zu beeinflussen.
Biden sagte nun, die Zinssenkung der US-Notenbank sei keine Siegeserklärung im Kampf gegen die Inflation. „Es ist eine Erklärung des Fortschritts“, sagte der 81-Jährige. Es sei wichtig, dass die Menschen dieses Landes diesen Fortschritt anerkennen und nicht in einer „negativen Denkweise“ gefangen blieben. Bidens Präsidentschaft war von hohen Verbraucherpreisen überschattet. Im Sommer 2022 lag die Inflationsrate bei mehr als neun Prozent. Sie nähert sich nun dem Ziel der Fed von zwei Prozent.
dpa/ll