Spanien ist das einzige NATO-Land, das sich weigert, fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. US-Präsident Trump schlägt drastische Schritte vor. Die Regierung in Madrid reagiert.
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Verteidigungsausgaben den Ausschluss Spaniens aus der Nato ins Spiel gebracht. Das Land sei der einzige „Nachzügler“ in der Nato, sagte Trump bei einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb im Weißen Haus. „Vielleicht sollten sie aus der NATO geworfen werden, um ehrlich zu sein.“
Damit bezog sich Trump auf die Weigerung der Regierung in Madrid, im Gegensatz zu den anderen Nato-Mitgliedern eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu versprechen. „Sie haben keine Entschuldigung, dies nicht zu tun“, sagte Trump.
Deutschland: „Jeder in der NATO hat seine Rolle“
Allerdings gibt es bei der Allianz kein Verfahren, das Sanktionen oder gar einen Ausschluss für unerwünschtes Verhalten vorsieht. Spanien antwortete heute: „Ich weiß mit Sicherheit, dass die US-Streitkräfte sich der spanischen Beteiligung durchaus bewusst sind“, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles. Spanien halte seine Verpflichtungen ein, fügte sie hinzu. Ein hochrangiger Regierungsbeamter bekräftigte das Bekenntnis Spaniens zur NATO und rief zur Ruhe auf. Das Land ist Vollmitglied der Allianz und erfüllt seine Fähigkeitsziele ebenso wie die USA. .
Die Bundesregierung wollte sich zu Trumps Äußerungen nicht äußern. „Wir müssen uns so aufstellen, dass wir uns jederzeit verteidigen können“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer schlicht. „Jeder in der NATO hat eine Rolle“, fügte er hinzu.
Sanchez: Unvernünftig und kontraproduktiv
Im Juni einigten sich die 32 NATO-Mitglieder auf Druck von Trump darauf, die Verteidigungsausgaben in den nächsten zehn Jahren massiv zu erhöhen. Das neue Ziel beträgt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und weitere 1,5 Prozent für verteidigungsbezogene Ausgaben, etwa für Infrastruktur – zuvor lag das NATO-Ziel bei zwei Prozent.
Spanien stimmte der Erhöhung zu. Allerdings erklärte Ministerpräsident Pedro Sánchez anschließend, dass Spanien laut der getroffenen Vereinbarung die Fünf-Prozent-Vorgabe nicht erfüllen müsse. Er bezeichnete dieses Ziel als „nicht nur unvernünftig, sondern auch kontraproduktiv“.
Solch hohe Ausgaben für das Militär sind mit dem Sozialstaat und der Weltanschauung Spaniens unvereinbar. Stattdessen will die viertgrößte Volkswirtschaft der EU ihre Ausgaben bei 2,1 Prozent des BIP belassen. Trump drohte daraufhin mit zusätzlichen Zöllen auf spanische Produkte.