US-Streitkräfte beschießen seit Wochen Boote mutmaßlicher Drogenhändler in der Karibik. Mehr als 30 Menschen wurden getötet. Nun schlägt das Militär erstmals im Pazifik zu – die rechtliche Grundlage ist unklar.
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben erneut ein angeblich mit Drogen beladenes Boot bombardiert – dieses Mal im Pazifik. Insgesamt ist es der achte US-Militärschlag gegen Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler in den vergangenen Wochen. Bisher ereigneten sich die Anschläge in der Karibik. Insgesamt sind bereits mehr als 30 Menschen gestorben.
„Während des Angriffs, der in internationalen Gewässern verübt wurde, befanden sich zwei Drogenterroristen an Bord des Schiffes“, sagte US-Kriegsminister Pete Hegseth im Onlinedienst X. Hegseth veröffentlichte ein Video, das ein brennendes Schiff zeigt.
Beide „Terroristen“ wurden getötet; US-Soldaten kamen nicht zu Schaden. Er verglich Drogenkartelle auch mit der Terrororganisation Al-Qaida und sagte, sie führten „Krieg gegen unsere Grenze und unser Volk“. Hegseth erklärte, dass das angegriffene Boot von einer „Terrororganisation“ genutzt wurde, auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs war und mit Drogen beladen war. Ähnlich hatten die USA bereits bei mehreren Angriffen zuvor argumentiert.
Experten sehen unklar Rechtsgrundlage
Allerdings hat Washington bisher keine Beweise dafür vorgelegt, dass es sich bei den Angriffszielen tatsächlich um Boote von Drogenschmugglern handelt. Kritiker sagen, die Angriffe seien illegal – auch wenn sie sich tatsächlich gegen Drogenhändler richteten. Auch die Vereinten Nationen forderten die US-Regierung zur Zurückhaltung auf.
Fest steht: Die USA haben ihren Kampf gegen die organisierte Kriminalität militarisiert. Traditionell bekämpft die US-Küstenwache im Auftrag des Heimatschutzministeriums den Drogenschmuggel auf dem Seeweg. Dabei geht es um die Festnahme von Verdächtigen, die Beschaffung verwertbarer Beweise und die Sicherstellung von Schmuggelware für Gerichtsverfahren in den USA. Unter Präsident Trump ist nun auch das neu umbenannte Kriegsministerium zuständig.
US-Medien berichteten kürzlich, dass Präsident Donald Trump entschieden habe, dass sich die USA in einem „bewaffneten Konflikt“ mit Drogenkartellen befänden. Berichten zufolge stuft die US-Regierung die Drogenkartelle und die mit ihnen verbundenen mutmaßlichen Schmuggler als „ungesetzliche Kombattanten“ ein.
Größte Präsenz in der Karibik seit dem Kalten Krieg
Zur Bekämpfung dieser Kartelle schickte das US-Verteidigungsministerium die sogenannte „Amphibious Ready Group“ rund um den Hubschrauberträger „USS Iwo Jima“ in die Karibik. Zum Verband gehören auch die „USS San Antonio“ und die „USS Fort Lauderdale“ – insgesamt zählt allein diese Eingreiftruppe rund 4.500 Besatzungsmitglieder.
Darüber hinaus ist die 22. Marine Expeditionary Unit mit mehr als 2.000 US-Marines sowie mindestens einem P-8-Seepatrouillenflugzeug und einem U-Boot der Los Angeles-Klasse in der Region im Einsatz. Es ist die größte US-Marinepräsenz in der Karibik seit dem Ende des Kalten Krieges.
Spannungen mit Kolumbien und Venezuela
Der US-Militäreinsatz in der Karibik hat insbesondere die Spannungen zwischen den USA und Venezuela deutlich verschärft. Trump wirft dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro vor, Drogenbanden zu kontrollieren. Aber auch die Beziehungen zu Kolumbien haben sich verschlechtert. Die beiden Länder arbeiten seit Jahrzehnten eng zusammen, insbesondere im Bereich der Drogenkriminalität.
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro warf den USA kürzlich angesichts eines der Angriffe vor der Küste Venezuelas die Ermordung eines Fischers im eigenen Seegebiet vor. Das Weiße Haus forderte daraufhin den kolumbianischen Präsidenten auf, seine Aussagen zurückzuziehen – und kündigte unter anderem die sofortige Einstellung der Finanzhilfe seines Landes für Kolumbien an.
Trump begründete die Entscheidung am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social damit, dass der kolumbianische Präsident Gustavo Petro trotz „umfangreicher Zahlungen und Subventionen aus den USA“ nichts unternehme, um die Kokainproduktion in seinem Land zu stoppen. Trump warf dem linksgerichteten kolumbianischen Führer sogar vor, „die massive Drogenproduktion stark zu fördern“.