Seit einem Monat liegt das Regierungsgeschäft in den USA still. Der sogenannte Shutdown hängt auch mit einer alten Verfahrensregel für Abstimmungen im Senat zusammen: dem Filibuster. Präsident Trump will es nun abschaffen.
US-Präsident Donald Trump hat angesichts des anhaltenden Shutdowns in den USA die Abschaffung der sogenannten Filibuster-Regel gefordert. Dieses Verfahren ermöglicht es einer Minderheit im US-Senat, viele von der Mehrheit verabschiedete Gesetzesentwürfe zu blockieren.
„Es ist Zeit für die Republikaner, ihre ‚Trumpfkarte‘ auszuspielen“, schrieb Trump auf Truth Social. „Jetzt sind wir an der Macht, und wenn wir tun, was wir sollten, würde dieser lächerliche, landzerstörende Shutdown sofort beendet“, fuhr Trump fort. „Schaffen Sie den Filibuster ab und machen Sie Amerika wieder großartig.“
Demokraten können Projekte blockieren
Der Filibuster ist eine mehr als 100 Jahre alte Regel, die besagt, dass bei vielen Gesetzentwürfen 60 der 100 Senatoren der Beendigung der Debatte zustimmen müssen, damit eine Abstimmung in der Kongresskammer stattfinden kann. Diese langjährige Regelung soll im Einklang mit dem Prinzip der Gewaltenteilung sicherstellen, dass die Regierung keine Gesetze an der Opposition vorbei durchsetzt.
Die Republikaner verfügen derzeit mit 53 Sitzen über die Mehrheit im Senat – damit ein Vorhaben tatsächlich verabschiedet werden kann, sind sie aber auf die Unterstützung von mindestens sieben Demokraten angewiesen. Die Demokraten sind sich ihrer Position bewusst und fordern von Trumps Partei im Gegenzug für ihre Stimmen Zugeständnisse.
Haushaltsstillstand seit mehr als vier Wochen
Der Haushaltsstopp in den USA trat am 1. Oktober in Kraft, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Zwischenhaushalt einigen konnten. Seitdem machen sich beide Seiten gegenseitig für die Lähmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich.
Der Shutdown endet erst mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Trump versuchte in seiner ersten Amtszeit vergeblich, den Filibuster im US-Senat abzuschaffen.