Einem Staatsanwalt ist es nicht gelungen, die umstrittene Geldspende des Tech-Milliardärs und Trump-Unterstützers Elon Musk an Wähler zu stoppen. Ein Richter in Philadelphia lehnte den Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab, wie unter anderem der Finanzdienst Bloomberg berichtete. Die Entscheidung hat eher eine symbolische Bedeutung, denn die tägliche Vergabe von einer Million Dollar an eine Person endet ohnehin am Wahltag am Dienstag.
Musk hatte angekündigt, bis zur Wahl in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler zu spenden. Er überreichte die ersten Millionenschecks in Pennsylvania. Der Staat könnte besonders wichtig sein, da er über 19 Wähler verfügt. Um die Präsidentschaftswahl zu gewinnen, braucht man 270 Wahlmännerstimmen.
Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, beschuldigte Musk und seine Organisation „America PAC“, „eine illegale Lotterie“ zu betreiben. Musks Gewinnspiele verstießen gegen ein Gesetz von Pennsylvania, das eine staatliche Regulierung aller Lotterien im Bundesstaat vorschreibe, argumentierte er unter anderem. Musks Seite entgegnete, es habe keine zufällige Vergabe gegeben. Die Personen, die das Geld erhalten würden, würden für ihre Rolle als Botschafter entlohnt.
Die Kampagne richtet sich an registrierte Wähler, die eine Petition unterzeichnen. Es geht um „Meinungsfreiheit und das Recht, Waffen zu tragen“ – ins Leben gerufen wurde es von Musks Organisation „America PAC“. Dies unterstützt den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.
Das US-Wahlgesetz verbietet es, Bürgern Geld zu zahlen, um zu wählen oder sich registrieren zu lassen. Laut Musk soll das Millionengeschenk der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Kritiker sehen jedoch ein Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. Dies könnte so interpretiert werden, dass durch Geldspenden ein Anreiz geschaffen wird, sich zu registrieren. Das US-Justizministerium hat eine Warnung herausgegeben. (dpa)
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