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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Eigentlich eine Selbstverständlichkeit“



Kommentar

Stand: 24.11.2022 17:18 Uhr

Asylbewerberheime seien keine befreundeten Gemeinden, sagt das Bundesverfassungsgericht. Ein Urteil im Sinne des Finanzschwächsten, das für unseren Rechtsstaat das Minimum sein sollte.

Ein Kommentar von Gigi Deppe, SWR

Wer schon einmal eine Sammelunterkunft für Asylsuchende besucht hat, weiß, dass diese schnell wie eine heruntergekommene Jugendherberge aussehen kann: Wenn viele Menschen auf engem Raum leben, ist es schwierig, einen guten Hygienestandard einzuhalten. Vor allem, wenn nicht so viel Geld in die Einrichtung der Wohnung investiert wird.

Kein Wunder, dass viele dort nicht gemeinsam kochen oder einkaufen. Menschen sind einander fremd, sprechen sehr unterschiedliche Sprachen, haben unterschiedliche Gewohnheiten, insbesondere Essgewohnheiten. Immer wieder haben alleinreisende Frauen in den Heimen Angst vor ihren fremden Mitbewohnern. Damit ist eigentlich ganz klar, dass der Gesetzgeber nicht einfach davon ausgehen darf, dass hier gemeinschaftlich geleitet wird. Alle Hilfsorganisationen haben im Prozess darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber hier ungerechtfertigt kürzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat nur korrigiert, was in einem demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte: dass eine existenzielle Grundversorgung nicht mit fragwürdigen Unterstellungen reduziert werden darf. Und doch ist das, was das Gericht hier tut, mutig. Es steht einer Gruppe von Menschen zur Seite, die von der Mainstream-Gesellschaft ansonsten mit Skepsis betrachtet wird.

„Hartnäckige Vorurteile“

Das Bild hält sich hartnäckig, dass dies nutzlose junge Männer sind, die herumhängen und nur hierher kommen, um staatliches Geld zu bekommen. Dass auch Familien mit Kindern kommen, Menschen, die traumatische Erlebnisse erlebt haben, immer wieder landen, dass Asylsuchende mitunter Berufsverbot bekommen – all das ist schnell vergessen.

Das Bundesverfassungsgericht genießt nach wie vor einen guten Ruf in der Gesellschaft. Gerade weil sie sich manchmal auf die Seite der Schwachen stellt und verlangt, dass wir uns immer wieder zusammenreißen, um ein echter Rechtsstaat zu sein. Viele Menschen bewundern Deutschlands oberstes Gericht, weil es Vertrauen schafft: Ja, da gibt es eine Instanz, die drinsteckt, die sich nicht beirren lässt, die für Fairness sorgt.

„40 Euro machen einen großen Unterschied“

40 Euro mehr oder weniger im Monat – das mag manchen wie Peanuts vorkommen. Aber es geht um Menschen, die normalerweise nicht viel anderes haben. Die es gerade noch schaffen zu überleben. Wer schon einmal versucht hat, mit 400 Euro im Monat zu leben, wird bestätigen können, dass zehn Prozent weniger, also 40 Euro, einen großen Unterschied machen.

Die Kommunen stöhnen, dass wieder so viele Menschen aus dem Ausland zu uns kommen. Wegen des Krieges in der Ukraine sind es noch mehr geworden. Ja, natürlich: Es ist schwierig, alle unterzubringen und zu versorgen. Dennoch ist kleinkariertes Diskontieren unserer nicht würdig. Wenn das Bundesverfassungsgericht eingreift, um dies zu korrigieren, bin ich sehr dankbar.

Redaktionelle Anmerkung

Kommentare geben immer die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Kommentar: BVerfG: Mehr Geld für Asylbewerber in Heimen

Gigi Deppe, SWR, 24.11.2022 17:11 Uhr

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