Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen besseren Zugang zu geheimdienstlichen Erkenntnissen. Sie möchte Experten in ihre EU-Kommission holen. Allerdings lösen die Pläne in Brüssel keine Begeisterung aus.
In der EU gibt es kontroverse Diskussionen über Pläne für eine neue Geheimdiensteinheit im Generalsekretariat der Europäischen Kommission. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wird das Vorhaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem von Vertretern der Mitgliedsstaaten kritisch gesehen.
Sie weisen daher darauf hin, dass es in Brüssel mit dem sogenannten Siac (Single Intelligence Analysis Capacity) bereits eine zentrale Sammelstelle für nachrichtendienstliche Informationen aus den Mitgliedsstaaten gebe. Diese besteht aus dem Center for Information Acquisition and Analysis (Intcen) und der militärischen Geheimdienststruktur EUMS INT.
Die EU-Kommission hingegen argumentiert, dass die geplante neue Position die Sicherheits- und Aufklärungsfähigkeiten der Behörde in einem herausfordernden geopolitischen und geoökonomischen Umfeld weiter stärken könnte – insbesondere mit Blick auf verdeckte wirtschaftspolitische Einflussversuche von Drittstaaten und andere hybride Bedrohungen wie die Instrumentalisierung von Migration.
Die geplante Einheit wird Informationen von den nationalen Diensten erhalten. Nach Informationen der Financial Times werden auch Experten der Geheimdienste der Mitgliedstaaten entsandt, um diese Informationen gemeinsam zu analysieren.
Kommission sieht Potenzial in der Informationsbeschaffung
Darüber hinaus weisen Kommissionsmitarbeiter darauf hin, dass nachrichtendienstliche Arbeit oft ein gegenseitiges Geben und Nehmen sei und dass die Kommission in diesem Bereich wahrscheinlich über relevanteres Wissen zu verfügen habe als die Akteure im bestehenden Zentrum für Informationsbeschaffung und -analyse. Diese ist dem Europäischen Auswärtigen Dienst unter der Leitung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas unterstellt.
Es ist unklar, wie es mit den Plänen weitergeht. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, man befinde sich noch in einem sehr „embryonalen Stadium“. Sie betonte auch, dass der neue Geheimdienst die Arbeit der bestehenden Dienste ergänzen sollte und voraussichtlich nur aus einer Handvoll Experten bestehen würde.
Kritiker des Projekts betonen, dass die bestehende Zentraleinheit Siac nach den neuesten Leitlinien nicht nur den Auswärtigen Dienst, sondern auch die Kommission, ihr Sicherheitskollegium und den Rat der Mitgliedstaaten verstärkt bei ihrer Arbeit unterstützen soll. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, werde das Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse derzeit umstrukturiert, heißt es.
dpa/rct