Unzureichende Unterstützung
EU-Plan zur Überprüfung von WhatsApp und Co. ist gescheitert
8. Oktober 2025, 19:55 Uhr
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Im Kampf gegen Kinderpornografie will unter anderem Dänemark Chat-Messenger auf kriminelle Inhalte scannen können. Die Idee sorgte bei Datenschützern für Aufregung, in Brüssel ist das Vorhaben nun gescheitert. Auch Deutschland trägt eine Mitverantwortung dafür.
Den EU-Staaten ist es erneut nicht gelungen, sich auf eine umstrittene „Chat-Kontrolle“ im Kampf gegen Kinderpornografie zu einigen. Ein Kompromissvorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft fand laut Diplomatenkreisen keine ausreichende Unterstützung. Das Vorhaben wird daher nicht wie geplant beim nächsten EU-Innenministertreffen zur Abstimmung gestellt.
Allerdings ist das Thema nicht unbedingt vom Tisch. Dänemark oder die nächste EU-Ratspräsidentschaft könnten einen überarbeiteten Vorschlag erneut zur Diskussion stellen.
Die Botschafter der EU-Länder trafen sich am Abend, um über einen drei Jahre alten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung von Kinderpornografie zu beraten. Dem Plan zufolge sollen Dienste wie WhatsApp, Signal und Co. Nachrichten auf Messengern nach kinderpornografischen Inhalten durchsuchen. Der zur Diskussion stehende Vorschlag umfasst die Überprüfung von Bildern, Videos und URLs – reine Textnachrichten sind davon ausgenommen.
Keine Zulassung aus Deutschland
Auch die deutsche Position gilt als Grund für das Scheitern. Deutschland hätte dem vorliegenden Vorschlag nicht zugestimmt, wenn darüber abgestimmt worden wäre. „Unzumutbare Chatkontrolle muss im Rechtsstaat tabu sein“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Um die Verordnung zu verabschieden, benötigt der Rat der Mitgliedstaaten letztlich die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung ausmachen.
Kritiker weisen immer wieder auf die Gefahren der Massenüberwachung hin. Vor allem Datenschützer sehen darin einen massiven Eingriff in die Privatsphäre. Auch die Diensteanbieter sind gegen die EU-Pläne – der Messenger Signal drohte sogar mit einem Rückzug aus dem europäischen Markt.
Befürworter betonen allerdings, dass es bereits freiwillige Kontrollen des Dienstes gebe. Nach Angaben der EU-Kommission würden Datenschutzbehörden die Chat-Analyse streng überwachen.
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