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Unterstützung für die Ukraine: Deutschland liefert 14 „Leopard“-Panzer


Stand: 25.01.2023 13:13 Uhr

Deutschland unterstützt die Ukraine im Krieg gegen die russischen Angreifer mit Leopard-2-Kampfpanzern. Bundeskanzler Scholz gab erste Details bekannt, wonach 14 Panzer geliefert werden sollen.

Jetzt ist es offiziell: Deutschland liefert 14 Kampfpanzer Leopard 2 A6 an die Ukraine. Außerdem erteilt die Bundesregierung anderen Staaten die Erlaubnis, eigene „Leopard“-Panzer zu liefern. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundeskabinett an, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.

Deutschland liefert 14 „Leopard“-Panzer an die Ukraine

Sarah Frühauf, ARD Berlin, Tagesschau um 12 Uhr, 25. Januar 2023

„Wir agieren in enger internationaler Abstimmung“

„Die Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir agieren in enger internationaler Abstimmung“, wurde die Bundeskanzlerin in der Erklärung zitiert. Der Entscheidung waren monatelange Debatten vorausgegangen.

Ziel sei es, schnell zwei Panzerbataillone mit „Leopard 2“-Panzern zusammenzustellen, sagte der Regierungssprecher. In einem ersten Schritt stellt Deutschland einem Unternehmen 14 „Leopard 2 A6“ zur Verfügung. Ukrainische Soldaten sollen in Deutschland schnell an den Panzern ausgebildet werden. Das Paket umfasste auch Munition, Logistik und Wartung der Systeme. Die Panzer sollen aus Beständen der Bundeswehr stammen.

Pistorius nennt den Zeitraum für die erste Lieferung

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte, die Bundesregierung könne nach seiner Einschätzung in etwa drei Monaten die ersten Panzer zur Verfügung stellen. In einem zweiten Schritt soll dann aus älteren „Leopard“-Panzern ein zweites Bataillon gebildet werden. Das werde „etwas länger dauern“, sagte Pistorius.

Die Entscheidung, die Kampfpanzer zu liefern, bezeichnete er als „historisch, weil sie international koordiniert wurde und weil sie in einer hochexplosiven Situation in der Ukraine geschah“. Der Minister fügte hinzu: „Dies ist möglicherweise ein wichtiger Spielveränderer in diesem Krieg oder in dieser Phase des Krieges.“

Bundesregierung will Partnerländern Zustimmung erteilen

Als Produktionsland spielt Deutschland beim Thema „Leopard“-Lieferungen eine zentrale Rolle. Werden Rüstungsgüter in andere Länder verkauft, sind immer Endverbleibsklauseln in die Verträge eingebaut. Diese sieht vor, dass die Bundesregierung der Übermittlung an Drittstaaten zustimmen muss.

Konkret stand Scholz wegen eines offiziellen Exportantrags der polnischen Regierung unter Druck. Polen macht in der Diskussion um die Lieferung von Kampfpanzern seit langem Druck auf Deutschland. Präsident Andrzej Duda hatte angekündigt, dass die Ukraine 14 „Leopard“-Kampfpanzer erhalten werde. Nun steht fest, dass die Bundesregierung dem polnischen Ausfuhrantrag zustimmen wird.

Von den 14 europäischen Ländern, die über „Leopard“-Panzer verfügen, haben neben Polen auch Finnland, die Niederlande und Spanien ihre Bereitschaft zur Lieferung von Kampfpanzern erklärt. Der niederländische Premierminister Mark Rutte sagte, sein Land könne die zuvor von Deutschland geleasten Panzer kaufen und sie dann der Ukraine zur Verfügung stellen.

Tschechien hingegen kündigte an, nicht zugunsten der Ukraine auf die Kampfpanzer „Leopard 2“ verzichten zu wollen, die Deutschland im Zuge eines Ringtauschs zugesagt hatte. „Es ist jetzt nicht möglich, die ‚Leopards‘ weiterzuschicken, weil wir diese Panzer für unsere Sicherheit brauchen“, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala der Nachrichtenagentur dpa.

Ankündigung zu US-Panzern erwartet

Es wird erwartet, dass auch die US-Panzerpläne im Laufe des Tages konkreter werden. Laut US-Medien will die Biden-Regierung der Ukraine rund 30 „Abrams“-Panzer zur Verfügung stellen.

Laut der Washington Post kann es jedoch Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis die Abrams-Panzer im Krieg zum Einsatz kommen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Fahrzeuge im Frühjahr in der Ukraine eintreffen, wenn eine Offensive Russlands oder eine Gegenoffensive der Ukraine zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete erwartet wird, so die Zeitung. Bisher hatten die USA betont, dass sie einen „Abrams“-Einsatz aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll hielten.

Die Ukraine fordert seit langem Kampfpanzer

Die Ukraine fordert seit Monaten Kampfpanzer nach westlichem Vorbild, um die russischen Angreifer zu bekämpfen. Die erste offizielle Anfrage an die Bundesregierung kam nur eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres.

Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine nun, wieder in die Offensive zu gehen und mehr Territorium zurückzuerobern.