Zum zweiten Mal in zwei Jahren wird die Kreditwürdigkeit Frankreichs herabgestuft. Die Ratingagentur S&P begründete dies mit der hohen Staatsverschuldung und fehlenden Reformen. Allerdings änderte die Agentur den Ausblick für das Land von „negativ“ auf „stabil“.
Die Ratingagentur S&P hat die Kreditwürdigkeit Frankreichs angesichts der anhaltenden politischen Instabilität im Land erneut herabgestuft. Wie S&P am Freitagabend mitteilte, wurde das Rating Frankreichs von AA-/A-1+ auf A+/A-1 gesenkt. Dies ist die zweite Herabstufung innerhalb von anderthalb Jahren.
Die „Unsicherheit hinsichtlich der französischen Staatsfinanzen“ bleibe trotz der Vorlage eines Haushaltsentwurfs für 2026 letzte Woche hoch, begründete S&P seine Entscheidung. Die Ratingagentur gehört neben Moody’s und Fitch zu den drei einflussreichsten der Welt. Mit der Herabstufung von der zweithöchsten Klasse AA auf A+ liegen französische Staatsanleihen nun auf dem gleichen Niveau wie jene aus Spanien, Japan, Portugal und China.
S&P begründete seine Entscheidung mit den Worten, Frankreich erlebe „derzeit die schwerste politische Instabilität seit der Gründung der Fünften Republik im Jahr 1958“. Präsident Emmanuel Macron muss „ohne klare Mehrheit“ im Parlament und „zunehmende politische Fragmentierung“ auskommen.
Zur Lage der Staatsfinanzen hieß es, das Ziel, die Neuverschuldung auf 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu begrenzen, werde bis 2025 erreicht. Mangels zusätzlicher Maßnahmen zur Defizitreduzierung werde der Umbau des Staatshaushalts jedoch „langsamer als erwartet“ verlaufen. Bis Ende 2028 wird die Schuldenquote Frankreichs 121 Prozent des BIP erreichen. Angesichts der im Jahr 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl bestehen Zweifel an der „tatsächlichen Fähigkeit“ Frankreichs, die jährliche Neuverschuldung bis 2029 auf drei Prozent des BIP zu senken.
Finanzminister Lescure „nimmt den Vorgang zur Kenntnis“.
Finanzminister Roland Lescure sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass er die Herabstufung durch S&P „zur Kenntnis nimmt“. Er bekräftigte die Absicht der Regierung, die Neuverschuldung bis 2029 schrittweise auf unter drei Prozent des BIP zu senken.
Ratingagenturen wie Fitch, Moody’s und S&P bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten – also ihre Fähigkeit, ihre Schulden zurückzuzahlen. Die Ratingstufen reichen von AAA (beste Bewertung) bis D (Standard). Eine Herabstufung durch die Agenturen ist für Staaten problematisch, da sie dann mit höheren Zinsen für ihre Staatsanleihen rechnen müssen.
In Frankreich ernannte Präsident Macron am Freitag vergangener Woche Sébastien Lecornu zum zweiten Mal zum Premierminister und beauftragte ihn mit der Regierungsbildung – nachdem Lecornu bereits im September nach 14 Stunden im Amt zurückgetreten war. Es ist die vierte Regierung in weniger als anderthalb Jahren und die sechste seit Macrons Wiederwahl im Jahr 2022.
Am Donnerstag musste sich Lecornu zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung stellen – überlebte aber beide. Der Preis dafür war seine Ankündigung, dass die Nationalversammlung über die Aussetzung der umstrittenen Rentenreform abstimmen werde, die das Rentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben würde.
AFP/krott