Eine Gruppe von Unionspolitikern setzt sich für die Abschaffung sogenannter Minijobs ein. Was einst als gut galt, verdrängt die reguläre Arbeit und ist unsozial. Das sieht auch die Gewerkschaft ver.di so.
Eine Gruppe von Unionsabgeordneten im Bundestag will das bestehende Minijob-System teilweise abschaffen. „Zu viele Menschen stecken in der Minijob-Falle fest“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Union, Stefan Nacke (CDU), gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Die Zustimmung kommt von der Gewerkschaft ver.di.
Minijobs müssten abgeschafft werden, „wo sie reguläre Arbeit verdrängen“, sagte Nacke. Was einst eine gute Idee war, hat sich zu einem Systemfehler entwickelt. Er bezeichnete Minijobs als eine „parallele Arbeitswelt“, die das Fundament des Sozialstaates untergräbt. Wer sein Leben lang einem Minijob nachgeht, steht im Alter mit leeren Händen da.
Sechs bis acht Millionen Menschen haben Minijobs
Ursprünglich seien Minijobs dazu gedacht, Klein- und Gelegenheitsjobs in Privathaushalten zu legalisieren, sagte Nacke. Aber sie sind längst zu ihrem eigenen Arbeitsmarkt geworden. Heute arbeiten sechs bis acht Millionen Menschen in einem Minijob. Was einst die Ausnahme war, ist vor allem in Branchen wie Gastronomie, Einzelhandel oder Reinigung zur Norm geworden.
Minijobs sind geringfügige Beschäftigungen mit einem monatlichen Gehalt von maximal 556 Euro oder maximal 70 Arbeitstagen im Kalenderjahr. Wer weniger verdient, zahlt keine Arbeitslosenversicherung und kann von der Rentenversicherung befreit werden. Darüber hinaus besteht für Minijobber keine Kranken- oder Pflegeversicherungspflicht. Arbeitgeber zahlen nur geringe Pauschalbeiträge und Steuern.
„Grundsätzlich asozial“
Das Prinzip „Brutto gleich Netto“ bei Minijobs klinge verlockend, sei aber grundsätzlich unsozial, so Nacke weiter. „Es verlagert die Kosten der Absicherung gegen Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit auf die Allgemeinheit.“
Die Folgen seien absehbar, so der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete: geringere Einnahmen aus der Sozialversicherung, steigende Ausgaben für die Grundsicherung. Beitragsbefreiungen sollen – wie ursprünglich vorgesehen – nur in Ausnahmefällen, etwa für Studierende oder Rentner, möglich sein.
ver.di-Chef Frank Werneke hält Minijobs in vielen Fällen für eine berufliche Sackgasse.
Auch ver.di-Chef für Abschaffung
Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke sagte, Minijobs verdrängten gute, sozial abgesicherte Arbeit. „Sie sind kein Sprungbrett in den regulären Arbeitsmarkt, sondern für viele, insbesondere Frauen, eine berufliche Sackgasse.“ Es ist Zeit, dieses Modell loszuwerden. Minijobs passen laut Werneke nicht in eine Zeit, in der Fachkräfte in vielen Branchen dringend benötigt werden.
„Wir brauchen einen zukunftsfähigen Arbeitsmarkt mit angemessenen Löhnen und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, die armutssichere Renten garantieren“, sagte der Gewerkschaftsführer. Eine Reform der Teilzeitbeschäftigung ist dringend erforderlich und muss alle Anreize zum Verbleib in ungewollter Teilzeitbeschäftigung beseitigen.