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Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) fordert energischeres Vorgehen gegen russische Desinfo


„Die Gefahr russischer Propaganda und Desinformation in Deutschland darf nicht unterschätzt werden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Gerade jetzt, wo alles teurer werde, bestehe die Gefahr, dass die Menschen „empfänglicher für prorussische Fake News“ werden.

Die Bundesregierung müsse verhindern, „dass die propagandistische Saat weiter gesät wird, bevor sie irgendwann aufgeht“, sagte Lindholz. „Justizminister Buschmann und Innenminister Faeser sollten eine zentrale Meldestelle für Hinweise auf russische Desinformation einrichten“, forderte der CSU-Bundestagsabgeordnete. „Außerdem sollten sie gemeinsam mit den Ländern ein Lagebild erstellen, um sich einen Überblick über das Ausmaß zu verschaffen.“ Lindholz reagierte damit auf Recherchen des RND über Propagandakanäle mit Verbindungen zum russischen Staatsmedium RT DE, die die im März 2022 in Deutschland verhängten EU-Sanktionen gegen das Medium unterlaufen. Die unter verschiedenen Namen agierenden Kanäle verbreiten Videos über den Krieg in der Ukraine und Energiepreisproteste in Deutschland. Die Sender legen ihre Verbindungen gegenüber dem sanktionierten Staatssender RT DE nicht offen.

dts Deutsche Textdienst Nachrichtenagentur GmbH