Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat den Rechtsextremisten die Bedeutung der Brandmauer zugesichert AfD betonte und sprach sich erneut dafür aus, ein Parteiverbotsverfahren zu prüfen. „Die Brandmauer ist kein Selbstzweck. Sie ist eine zentrale Lehre aus der Nazi-Diktatur“, sagte Miersch zum derzeit diskutierten Kooperationsverbot von CDU und AfD. Ungeachtet ihrer Differenzen haben die Demokraten die Verantwortung, eine gemeinsame Basis zu finden, „und sich nicht auf Kräfte einzulassen, die unsere Verfassung verachten“.
Gleichzeitig gelobt Miersch die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. „Ich finde, dass Friedrich Merz als Kanzler und Parteivorsitzender in dieser Frage äußerst klar ist: Er sieht die große Gefahr, die eine Zusammenarbeit mit der AfD für unser Land und für seine eigene Partei darstellt“, sagte Miersch. Merz sagte kürzlich erneut, dass es unter ihm als CDU-Chef keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Die CDU-Spitze will in ihrer Klausurtagung am Sonntag und Montag über eine schärfere Auseinandersetzung mit der AfD beraten.
Einige ostdeutsche Abgeordnete und andere Unionspolitiker hatten sich zuletzt für eine Normalisierung ihrer Haltung gegenüber der AfD ausgesprochen. „Dass die Union offen über eine Zusammenarbeit mit der einzigen Partei im Bundestag nachdenkt, die ein Parteiverbot befürchten muss, irritiert mich“, sagte Miersch. Ein Blick in andere europäische Länder zeigt, dass die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten für konservative Parteien lebensgefährlich ist. Die AfD ist keine normale Oppositionspartei. „Es ist ein Angriff auf unsere Demokratie“, sagte Miersch.
Das sagte auch SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil Bild am Sonntag: „Ich erwarte von allen Verantwortungsträgern in der Union, dass sie ganz klar sagen: Es gibt keine Form der Zusammenarbeit mit der AfD, weder auf Bundesebene noch in den Ländern.“ Diese Definition gilt für SPD „eine Bedingung für den Eintritt in die Bundesregierung“.
Spahn will an der Firewall festhalten
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDUAuch die Forderungen seiner eigenen Partei nach einer Öffnung gegenüber der AfD lehnte er entschieden ab. „Wir sind die Brandmauer, CDU und CSU“, sagte Spahn Bild am Sonntag. Die Union stehe „für Anstand im politischen Umgang und gegen Judenhass und Hetze“. Die AfD „steht dafür nicht.“ Stattdessen bezeichnete Spahn die AfD erneut als „Putin-Partei“.
Die AfD wolle ein schwaches Deutschland, „deshalb basteln sie an der Wehrpflicht. Sie wollen nicht, dass wir uns gegen Putin wehren können“, sagte Spahn, der selbst in der Vergangenheit mit Äußerungen auf Kritik gestoßen war, die von der AfD als Normalisierungsversuch gelesen wurden.
Im Jahr 2026 wird es in Deutschland fünf Landtagswahlen geben. Aktuellen Umfragen zufolge könnte die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stärker werden als die Union. In Baden-Württemberg könnte es aktuellen Umfragen zufolge für den zweiten Platz vor den Grünen reichen. Auch in Rheinland-Pfalz und Berlin gibt es Wahlen, wo die AfD weniger stark ist.
Verbotsverfahren gegen die AfD
Miersch sprach sich erneut für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD aus. „Wir müssen uns ehrlich fragen, wie wir mit einer Partei umgehen, die unsere Demokratie von innen heraus angreift. Ein Verbot darf nie leichtfertig verhängt werden, aber es darf auch kein Tabu sein“, sagte Miersch. Wenn eine Partei gezielt an der Zerstörung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung arbeite, dann sei das kein Protest, sondern eine Vorbereitung auf Unfreiheit, sagte er. Dagegen muss man sich wehren.
Die deutsche Demokratie dürfe einem Angriff nicht schutzlos ausgeliefert sein, so Miersch weiter. „Ein Parteiverbot muss in dieser Debatte eine ernstzunehmende Option sein.“ Merz Allerdings sagte er am Samstag noch einmal, dass er einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD sehr skeptisch gegenüberstehe. Die AfD wird in einigen Bundesländern als rechtsextremistisch eingestuft. Die Erfolgsaussichten eines Eingriffs sind umstritten. Allerdings befürworten viele Experten den Versuch, bevor die AfD in die Regierungsverantwortung gelangen könnte.