Berlin – Die Debatte über den Umgang mit der AfD entbrennt in der Union erneut. Zwei prominente ehemalige Politiker kritisieren die „Firewall“-Politik und fordern einen neuen Kurs – mit mehr Offenheit für inhaltliche Zusammenarbeit.
„Die aktuelle Stigmatisierung hilft nur der AfD“, sagte Peter Tauber, langjähriger CDU-Generalsekretär unter Angela Merkel, gegenüber dem „Stern“. Der Eindruck, „jeder ist gegen die AfD“, muss vermieden werden. „Wir sollten daher über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es uns dann auch ermöglicht, Entscheidungen zu treffen, denen die AfD zustimmt“, sagte Tauber.
Ein solches Ereignis löste im Bundestagswahlkampf heftige Debatten aus, auch innerhalb der Union. Weil die AfD einem CDU/CSU-Antrag zustimmte und ihm damit die Mehrheit verschaffte, warfen ihr linke Parteien Kollaboration mit der rechtsextremen Partei vor, auch intern gab es Kritik.
Guttenberg bringt eine Minderheitsregierung ins Spiel
Auch ehemaliger Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg meldet sich zu Wort – und bringt eine Minderheitsregierung auf Landesebene ins Spiel. Gerade mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sieht er eine Falle für die Union. In beiden Bundesländern liegt die AfD in den Umfragen vorne. „Wenn es keine stabile Option gibt, sollte man bei einer Premierministerwahl auf einen Plan B vorbereitet sein.“
Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (53, CSU) fragt: „Wovor haben wir Angst?“
Dies würde bedeuten, dass die Union zeitweise auf Stimmen der AfD angewiesen wäre, um parlamentarische Mehrheiten zu erringen. Grundsätzlich sollte die CDU am Unvereinbarkeitsbeschluss festhalten, sagte Guttenberg.
„Ernüchterung lässt sich nicht durch Boykotte erreichen“, sagte Guttenberg dem „Stern“. Vielmehr bedarf es einer echten Debatte und einer inhaltlichen Konfrontation. Er sieht von beidem zu wenig. AfD-Funktionäre seien „intellektuelle Flachwurzeln“: „Wovor haben wir Angst?“ fragte er seine Partei.
Die Forderung ist für die Union brisant, da Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) kürzlich bekräftigte, dass er jede Form der Zusammenarbeit ablehnt.
Aktuelle Umfragen sehen die CDU vor allem in Sachsen-Anhalt in Schwierigkeiten. Laut „Infratest Dimap“ lag sie zuletzt zwölf Prozentpunkte hinter ihrer rechten Konkurrenz: Tauber betonte, dass sich die Menschen dort an die Gesetze halten DDR fühlte sich daran erinnert, wenn sich alle anderen Parteien gegen die AfD verbünden.
Der frühere CDU-Generalsekretär stellte klar: „Ich halte daher eine Neuausrichtung der AfD für landespolitisch für notwendig.“