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Ungarns Ministerpräsident Orban droht mit einem Scheitern des EU-Gipfels


Ungarns Ministerpräsident Orban droht mit einem Scheitern des EU-Gipfels

Stand: 5. Dezember 2023 22:26 Uhr

Kurz vor dem letzten EU-Gipfel in diesem Jahr verschärft Ungarn seinen Blockadekurs. Premierminister Orban droht in einem Brief an EU-Ratspräsident Michel, dass wichtige Entscheidungen zur Ukraine scheitern werden, wenn sie auf der Tagesordnung bleiben.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verschärft den Streit mit der Europäischen Union. In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel fordert er, zwei wichtige Entscheidungen von der Tagesordnung des bevorstehenden EU-Gipfels zu streichen.

Die Erwartungen, dass das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 14. und 15. Dezember in Brüssel über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und über eine Revision des langfristigen EU-Haushalts entscheiden könnte, seien unbegründet, sagt Ungarns Ministerpräsident im Brief. Es steht mehreren Nachrichtenagenturen und Medienunternehmen zur Verfügung. Er bittet daher dringend darum, keine Beschlüsse zu planen. „Der scheinbare Mangel an Konsens würde unweigerlich zum Scheitern führen“, sagte Orban.

In seinem Brief fordert Orban ausdrücklich, den geplanten Startschuss für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine vorerst auf Eis zu legen. Auch der Vorschlag der EU-Kommission, die Ukraine mit weiteren 50 Milliarden Euro zu unterstützen und den mehrjährigen Haushaltsrahmen zu erhöhen, ist nicht beschlussreif. Der Rechtsnationalist kritisierte diese Initiative in dem Brief als „unausgewogen und unrealistisch“. Es braucht einen neuen Ansatz, der sich an den politischen und finanziellen Verhältnissen in den Mitgliedstaaten orientiert.

Erste Vetodrohung im November

Orbans Brief sorgt in Brüssel für Unruhe, weil eine große Mehrheit der EU-Staaten beim Gipfel Mitte Dezember eigentlich weitreichende Entscheidungen zugunsten der Ukraine treffen will. Eine Entscheidung ist jedoch nur möglich, wenn keiner der Mitgliedstaaten ein Veto einlegt.

Erste Vetodrohungen hatte Orban bereits im November in einem Brief an Ratspräsident Michel formuliert. Damals forderte er, die europäische Unterstützung für die Ukraine zu prüfen – ebenso wie die Sanktionen gegen Russland. EU-Ratspräsident Michel reiste daraufhin nach Budapest, um Einfluss auf den ungarischen Regierungschef zu nehmen, hatte jedoch keinen Erfolg.

Pokert Orban um die Freigabe von Geldern?

Jetzt probiert Präsident Emmanuel Macron ein Abendessen im Elysée-Palast. Bei dem Treffen mit Orban am Donnerstag ging es nach Angaben von Personen aus dem Umfeld des Präsidenten um die Unterstützung der Ukraine, der EU-Erweiterung und des mehrjährigen Finanzrahmens.

Unklar blieb zuletzt, ob Orban mit dem aktuellen Brief lediglich den Druck erhöhen will, um die Freigabe von 13 Milliarden Euro an EU-Geldern für sein Land zu erreichen. Einige EU-Diplomaten halten dies für denkbar, andere verweisen darauf, dass Orban kürzlich behauptet habe, er werde in der Ukraine-Frage auch nach der Freigabe von Geldern nicht nachgeben. Die EU hatte die Gelder wegen Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit eingefroren. Europaparlamentarier werfen Orban „Erpressung“ vor.

Andreas Meyer-Feist, ARD Brüssel, tagesschau, 05.12.2023 22:04 Uhr

Ungarns Ministerpräsident Orban droht mit einem Scheitern des EU-Gipfels

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