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Ungarn und Slowakei überstimmt: Die Mehrheit der EU-Länder stimmt für den Ausstieg aus russischem Gas

Ungarn und die Slowakei wurden überstimmt


Die Mehrheit der EU-Länder stimmt für den Ausstieg aus russischem Gas

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EU-Länder importieren noch immer große Mengen Gas aus Russland und tragen so zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine bei. Laut einer Abstimmung soll damit Ende 2027 Schluss sein. Zwei EU-Mitglieder werden überstimmt.

Eine Mehrheit der EU-Länder hat ein Ende der russischen Gaslieferungen bis Ende 2027 gefordert. Die EU-Energieminister stimmten für ein Gesetz, das einen schrittweisen Ausstieg vorsieht. Die Slowakei und Ungarn, die immer noch große Mengen Gas aus Russland beziehen, wurden überstimmt.

Nach Angaben der Kommission machten russisches Pipelinegas und Flüssigerdgas (LNG) im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Rund ein Drittel davon kauften europäische Kunden im Rahmen kurzfristiger Verträge, die leichter kündbar sind. Nach dem Gesetzentwurf sollen diese Lieferungen spätestens am 17. Juni nächsten Jahres enden.

Ausgenommen sind Lieferungen über Pipelines mit langfristigen Verträgen in Länder, die bis Ende 2027 keinen Zugang zu Wasser und Häfen haben. Für diese Staaten ist es schwieriger, russisches Pipelinegas durch per Schiff geliefertes LNG zu ersetzen. Insbesondere Ungarn und die Slowakei könnten in den nächsten zwei Jahren weiterhin große Mengen Gas aus Russland importieren.

Das Gesetz sieht eine Notstandsklausel vor. Sollte „plötzlich“ die „Energieversorgung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet sein“, kann die EU-Kommission das Importverbot kurzfristig aussetzen.

Die EU-Staaten müssen den Gesetzesentwurf nun mit dem Europaparlament beraten. „Ich hoffe, dass wir bis zum neuen Jahr über dieses Paket entscheiden können“, sagte der dänische Energieminister Lars Aagaard.

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