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Ungarn in der EU – Viktor Orbáns Rolle als Verhinderer


Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bei einem EU-Besuch in Brüssel (picture alliance/ dpa /BELGA/ Nicolas Maeterlinck)

Wichtige Entscheidungen in der Europäischen Union erfordern Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten. Fast jedes Mal, wenn eine dieser Entscheidungen blockiert wird, ist Ungarn involviert. Ministerpräsident Viktor Orbán agiert nach dem Grundsatz „Hungary first“ und ist mit seinem autoritären Politikstil vor allem auf den Ausbau der eigenen Macht bedacht. Vorgaben aus Brüssel will er kaum akzeptieren – EU-Subventionen dagegen schon.

Viktor Orbán hat in Ungarn ein im EU-Vergleich ungewöhnlich großes Machtniveau erreicht. Er war von 1998 bis 2002 und seit 2010 ununterbrochen ungarischer Ministerpräsident. Mit seiner Fidesz-Partei gewann er vier Parlamentswahlen in Folge, zuletzt im April 2022, und baut seine Macht stetig aus. Er kam zwar immer nur knapp über 50 Prozent der Stimmen, zweimal lag er sogar knapp darunter. Aber jedes Mal konnte er sich eine Zweidrittelmehrheit der Mandate sichern und damit die Möglichkeit, Verfassungsänderungen im Alleingang durchzusetzen.

Der Grund dafür liegt im ungarischen Wahlsystem, das Orbán zugunsten seiner Fidesz-Partei etwas umgestaltet hat. So hat er dafür gesorgt, dass Stimmen auf dem Land, wo er beliebter ist als in den Metropolen, mehr Gewicht haben. Dies wurde erreicht, indem die Anzahl der Sitze im Parlament erheblich reduziert und die Form der Wahlkreise geändert wurde. In Ungarn dominiert das First-Past-the-Post-System. Das bedeutet, dass die meisten Abgeordneten über Direktmandate aus den Wahlkreisen ins Parlament einziehen. Das prozentuale Verhältnis der Parteien spielt dagegen eine untergeordnete Rolle.

2014 hatte Orbán die Chuzpe, sich damit zu rühmen, in Ungarn eine „illiberale Demokratie“ aufgebaut zu haben. Er stellte es als gutes System dar, das den vermeintlich schlecht funktionierenden liberalen Demokratien in Europa überlegen sei. Orbáns illiberales System geht jedoch einher mit einer Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, der systematischen Zerschlagung kritischer Medien, der Reglementierung der Zivilgesellschaft, der exzessiven Bereicherung von Orbán und seinen Angehörigen und Hassreden gegen Regierungskritiker, Migranten und Sexuelle Minderheiten.

Dass der Ministerpräsident in Ungarn nicht unbeliebt ist, liegt auch daran, dass es vor Orbán eine Zeit des politischen Stillstands und eine Wirtschaftskrise gab und die sozialliberale Vorgängerregierung verhasst war. Orbán thematisiert immer wieder den Stolz der Ungarn und schafft Feindbilder, die hängen bleiben. Zumal Orbán die Medien dominiert und seine politischen Gegner dort kaum Gehör finden.

Ungarn ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. Für viele Beobachter war die sogenannte Flüchtlingskrise 2015 der Moment, in dem Orbán als Akteur auf der europäischen Bühne auftauchte. Er wurde zum Antagonisten von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Slogan „Wir schaffen das“. Orbán war derjenige, der sich am lautesten dagegen ausgesprochen hat. Er wurde zum Hardliner in Europa, zum starken Mann an der Spitze der Staatengruppe, die sich für Grenzschließungen und gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprach. Orbán stand damals hinter der Bevölkerung, weil die Menschen in Ungarn die Einwanderung aus arabischen und afrikanischen Ländern oder aus Afghanistan nicht gewohnt waren. Der Ausländeranteil in Ungarn liegt bei rund zwei Prozent. Viele Jahre lang kamen die meisten Migranten aus dem benachbarten Rumänien.

Die Mehrheit der EU-Vertreter hat früh erkannt, dass sie mit dem Rechtspopulisten Orbán den Bösewicht in ihren Reihen hat. Mit den Werten der EU und den Vorgaben aus Brüssel hatte Orbán wenig Verwendung. „Die Geschichte der Beziehungen zwischen der Regierung Orbán und der Europäischen Union gleicht einer Tragödie. In seinen Auseinandersetzungen mit den EU-Institutionen und mit Kritikern verwendet Orbán stets die Sprache des Krieges“, schreibt der renommierte ungarisch-österreichische Publizist Paul Lendvai in seinem Buch Orbáns Ungarn. „Er spricht nur von Feinden.“

Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments und spätere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, Ungarn sei „formal eine Demokratie, aber in verfassungsrechtlicher Realität ein autoritärer Staat“. Orbán wisse, dass er auf EU-Ebene machen könne, was er wolle, sagte Schulz. Legendär wurde eine Szene, in der Ex-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Orbán begrüßte. „Der Diktator kommt“, sagte Juncker lächelnd, als der ungarische Ministerpräsident auf ihn zulief. Dann hob er die Hand und rief „Dictator!“ zu Orbán und bot es ihm an. Orban wurde nicht wütend, sondern verhöhnte Juncker. Orbán – der Quasi-„Diktator“, der einfach dazugehört, den man ausgrenzt, an den man sich aber irgendwie gewöhnt hat.

Auch Ungarn ist in Europa nicht wirklich isoliert. Gute Beziehungen gibt es unter anderem zu Österreich. Dem ehemaligen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wurde Orbán bei seinem Versuch, die österreichischen Medien und Justiz zu monopolisieren, immer wieder als Vorbild gedient. Auch der autoritäre ehemalige slowenische Ministerpräsident Janez Jansa war ein Orbán-Bewunderer. Ungarn hat gute Kontakte zu Serbien, Tschechien und der Slowakei, und es gab auch Kontakte zum ehemaligen bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow, der Anfang Oktober die Parlamentswahlen in Bulgarien gewonnen hat, mit dem aber derzeit niemand koalieren will weil ihm Korruption vorgeworfen wird. Die Beziehungen zu Polen hingegen haben sich etwas abgekühlt, weil Polen Russland als Feind sieht. Für Orbán hingegen ist der russische Präsident Wladimir Putin ein Freund und Partner. Vor allem möchte Ungarn weiterhin Öl und Gas aus Russland beziehen.

Auch in Deutschland wurde Orbán stets herzlich aufgenommen, vor allem von der ehemaligen CDU-Kanzlerin Angela Merkel und dem ehemaligen bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer. In Ungarn gibt es ein bekanntes Sprichwort: „Deutschland hat drei Gründe, Orbán gegenüber nicht so streng zu sein: Audi, Mercedes und BMW.“ Ungarn ist ein wichtiger Low-Cost-Produktionsstandort für die deutsche Automobilindustrie.

Der Sondergipfel in Brüssel im Juli 2020, bei dem über den Corona-Wiederaufbaufonds und den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre entschieden werden sollte, war ein Beispiel für Orbáns Umgang mit seinen EU-Partnern. Damals sollte die Auszahlung der Mittel an die Bedingung geknüpft werden, dass in den Mitgliedsstaaten rechtsstaatliche und demokratische Standards eingehalten werden.

Für Orbán war von Anfang an klar, dass er diese Klausel unbedingt verhindern muss. Dabei nutzte er aus, dass die Entscheidung einstimmig getroffen werden musste, und erpresste seine Partner – ein Muster, das immer wieder auffällt und oft von Erfolg gekrönt ist: Orbán drohte mit den Verhandlungen über den Corona-Wiederaufbaufonds, über den er verfügt Vor allem Italien war darauf angewiesen, zu blockieren. Am Ende flossen die Gelder, weil Orbán bekam, was er wollte: Die Forderungen nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurden stark verwässert. Der ungarische Ministerpräsident stellte sich daraufhin vor die Kameras und verkündete: „Wir haben nicht nur viel Geld verdient, sondern auch den Stolz unserer Nationen verteidigt.“

Doch Orbán verteidigte vor allem eines: seine enorme Macht in Ungarn. Sie war nicht berührt. Ginge es nach Orbán, gäbe es eine „EU der Nationen“, einen losen Staatenbund ohne Vorgaben aus Brüssel und ohne fortschreitende politische Integration. Für Orban gilt „Ungarn zuerst“, und damit meint er immer den eigenen Machterhalt.

Ungarn ist jedoch eindeutig ein Empfängerland in der EU. Die Nettoeinnahmen 2021 betrugen 5,97 Milliarden Euro, Ungarn musste 1,67 Milliarden an den EU-Haushalt abgeben. Ohne EU-Mitgliedschaft würde Ungarns wirtschaftliche und politische Bedeutung enorm schrumpfen.

Wie viel Geld bekommt Ungarn von der EU?

Ungarn als Nettoempfänger der EU: Die Grafik zeigt den Nettobeitrag Ungarns zum EU-Haushalt und die Mittel, die aus dem EU-Haushalt nach Ungarn fließen, in verschiedenen Grafiken.  Letztere sind höher als der Nettobeitrag.

Ungarns Beitrag zum EU-Haushalt betrug 2021 rund 1,7 Milliarden Euro. Gleichzeitig erhielt Ungarn rund 6 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Damit war Ungarn der viertgrößte Nettoempfänger der EU. (Statista/ EU-Kommission)

Daher sind es mitunter handfeste finanzielle Interessen, die Orbán dazu bewegen, EU-Entscheidungen zu verhindern. So war es Beobachtern zufolge auch bei seiner Blockade des Ölembargos gegen Russland. Ungarn sagte, es sei zu abhängig von russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, lehnte es dann aber ab, einem vorgeschlagenen Embargo nur für Tanker gegen Russland zuzustimmen. EU-Diplomaten vermuten Orbáns Versuch, höhere EU-Subventionen für den Ausbau anderer Ölpipelines zu erpressen. Von besonderem Interesse für Ungarn ist der Ausbau der Adria-Pipeline über Kroatien.

Orbán wurde auch Erpressung vorgeworfen, weil Ungarn einen globalen Steuersatz von mindestens 15 Prozent blockierte. Der Mindestsatz soll Steueroasen vor allem für große Weltkonzerne wie Google austrocknen. Zunächst schloss sich Ungarn dem an, doch bevor das Abkommen unterzeichnet wurde, legte es ein Veto ein, weil die europäische Wettbewerbsfähigkeit gefährdet sei. Kritiker sahen Orbáns erneuten Versuch, die EU-Kommission zu erpressen, Ungarn im Rechtsstaatsstreit davonkommen zu lassen.

Der Rechtsstaatsmechanismus, den Orbán einst zu verhindern und letztlich zumindest zu schwächen versuchte, wird nun gegen Ungarn eingesetzt. Erstmals in der Geschichte der EU sollen Subventionen für ein Mitgliedsland gekürzt werden: Die EU-Kommission schlägt vor, Ungarn wegen Korruption 7,5 Milliarden Euro nicht zu zahlen.

Allerdings zielt der Rechtsstaatsmechanismus ausschließlich auf den Missbrauch von EU-Geldern ab. Es ist einfach kein Instrument geworden, mit dem die Europäische Union Ungarn sanktionieren könnte, weil die Regierung die Medien bevormundet oder Minderheitenrechte untergräbt. Zum Schutz der Grundwerte der EU gibt es das sogenannte Artikel-7-Verfahren. Theoretisch kann es zum Stimmrechtsentzug im EU-Rat kommen, was einem politischen Ausschluss aus der Union gleichkäme. Allerdings erfordert dies auch Einstimmigkeit innerhalb der Mitgliedsstaaten. Bisher haben Polen und Ungarn solche Schritte blockiert.

Verschiedene EU-Parlamentarier wie Katarina Barley (SPD) und Manfred Weber (CSU) haben angesichts von Orbáns Sanktionsblockade gegen Russland eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU gefordert. Allerdings: Auch die Abschaffung der Einstimmigkeit kann nur einstimmig beschlossen werden.

Quelle: Oliver Soos, Nina Voigt

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