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Ungarn im Streit mit der EU: Warum Orban Milliardenverluste drohen

Ungarn im Streit mit der EU
Warum Orban Milliardenverluste drohen

Seit mehr als zehn Jahren beklagt die Europäische Union massive Rechtsstaatsverletzungen in Ungarn. Ministerpräsident Orban soll nun zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Überblick über die wichtigsten Themen.

Ob Rechtsstaatlichkeit oder Sanktionen gegen Russland, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat es immer wieder mit der Europäischen Union aufgenommen. „Orban zerstört den ungarischen Rechtsstaat, Putin gerichtlich, lässt EU-Gelder an Freunde auszahlen“, kritisierte unlängst der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Rechtsstaatlichkeit lässt sich nicht mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban erreichen. Sein Grünen-Kollege Daniel Freund sagte: „Es wird höchste Zeit, dass Viktor Orban endlich die Anerkennung aus Brüssel für seinen autoritären Kurs bekommt.“

Deshalb drohen Ungarn nun massive finanzielle Konsequenzen: Nach dem Willen des Europäischen Parlaments sollen die EU-Staaten mehrere Milliarden Euro wegen rechtsstaatlicher Mängel in Ungarn einfrieren. Das EU-Parlament kündigte an, dass die von Ungarn vorgeschlagenen Maßnahmen für eine bessere Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichen, um bestehenden systematischen Risiken zu begegnen. Zuvor hatte eine Mehrheit der Abgeordneten einer entsprechenden Resolution zugestimmt. Kommende Woche wird eine Empfehlung der EU-Kommission erwartet, ob dem Land erstmals Milliardenhilfen gestrichen werden. Die wichtigsten Themen im Überblick:

Rechtsstaatlichkeit und Korruption

Der härteste Konflikt in Brüssel mit Ungarn kostet rund 7,5 Milliarden Euro. Nächste Woche könnte die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten empfehlen, die zugesagten Mittel für die Haushaltsperiode bis 2027 ersatzlos zu streichen. Das könnten die EU-Finanzminister theoretisch noch vor Weihnachten entscheiden. Ob eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Staaten zusammenkommt, die 65 Prozent der europäischen Bevölkerung ausmachen, ist unklar.

Die Kommission wirft Ungarn Korruption, Interessenkonflikte und massive Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe und Parteienfinanzierung vor. Die Kommission leitete daher im April, kurz nach Orbans Wiederwahl, ein Verfahren gegen Budapest ein. Dazu nutzte sie erstmals den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Zusagen von Budapest in 17 Bereichen scheinen Brüssel nicht auszureichen.

Streit um Corona-Hilfsmittel

Im Rechtsstaat hält Brüssel zudem Gelder aus dem von Budapest beantragten Corona-Hilfsfonds in Höhe von rund 5,8 Milliarden Euro zurück. Orban braucht die Milliarden, weil er seinen Anhängern das Geld im Wahlkampf versprochen hat. Ohne Beschluss verfallen 70 Prozent der Mittel am Jahresende.

Verbündeter Putins in der EU

EU-Kritiker werfen Orban vor, ein Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Europa zu sein. Ungarn ist das einzige EU-Land, das seit Beginn des Ukraine-Krieges verstärkte Gaslieferungen aus Russland erhalten hat. Orban besuchte Putin Anfang Februar in Moskau, nur drei Wochen vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Zudem macht Orban immer wieder mit ukrainekritischen Äußerungen auf sich aufmerksam.

Unpopuläre Russland-Sanktionen

Orban hat die EU-Sanktionen gegen Russland wiederholt kritisiert, zuletzt als „Schritt in Richtung Krieg“. Zwar hat er nie sein Veto gegen die Strafmaßnahmen in Brüssel eingelegt. Doch er trat auf die Bremse und erwirkte Ausnahmeregelungen für Ungarn, etwa beim Ölembargo der EU gegen Russland.

„Erpressung“ mit Hilfe der Ukraine

Auch Ungarn blockiert EU-Hilfen für die Ukraine von bis zu 18 Milliarden Euro für das kommende Jahr. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn wirft Orban deshalb „politische Erpressung“ vor.

Blockade des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland

Neben der Türkei hat Ungarn die Beitrittsprotokolle der beiden Nordstaaten zum Militärbündnis noch nicht ratifiziert. Offiziell verweist Budapest auf sein überlastetes Parlament. Doch es besteht der Verdacht, dass Orban Putin nicht vor den Kopf stoßen will.

EU-Klagen über Minderheitenrechte und Medienfreiheit

Im Juli kündigte die EU-Kommission zwei Klagen gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Einerseits richten sie sich gegen ein ungarisches Gesetz, das „Werbung“ für Homosexualität oder Transsexualität verbietet. Der zweite Fall betrifft den Entzug der Sendelizenz für den unabhängigen ungarischen Sender Klubradio. Wegen der Diskriminierung von Minderheiten und der eingeschränkten Meinungsfreiheit ist Orban seit Jahren im Visier der EU.

Die Mindeststeuer bleibt hängen

Auch Ungarn blockiert den EU-Beschluss über eine 15-prozentige Mindeststeuer für internationale Konzerne. Deutschland, Frankreich und andere Länder wollen daher notfalls im kleinen Kreis vorgehen.