München steht vor einer wichtigen Olympia-Entscheidung. Und der Ton wird rauer. Am Dienstag enthüllte BILD, dass Grünen-Politiker Ludwig Hartmann (47) interne Informationen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zur Bürgerbefragung (26. Oktober) an eine Chatgruppe voller Olympiagegner weitergeleitet hatte.
Das Verhalten des Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags stößt mittlerweile auf Kritik.
Münchens Oberbürgermeisterkandidat Clemens Baumgärtner (49/CSU) findet klare Worte. Bei einer Veranstaltung im Münchner Presseclub sagte der Oberbürgermeisterkandidat auf BILD-Anfrage: „Jemand, mit dem ich über den Fall gesprochen habe, hat mir gesagt: ‚Das ist tatsächlich ein Rücktrittsgrund‘. Ich finde es schade, dass solche Mittel eingesetzt werden. Ich halte es für ein unfaires Spiel.“
Was wird Hartmann vorgeworfen?
In München wird die Aktion der Olympiagegner über den Messengerdienst „Signal“ koordiniert. Hartmann versorgte die Gruppe mit internen Informationen aus einer DOSB-Präsentation am 13. Oktober. Der DOSB informierte seine Spitzenfunktionäre intern über die Ergebnisse einer Briefwählerbefragung nach der Wahl, die nicht nach außen dringen sollte. Hartmann, der zu diesem Videoanruf nicht eingeladen war, verbreitete diese Informationen nahezu in Echtzeit. Es ist nicht bekannt, von wem er es erhielt. Hartmann zu BILD: „Ich war selbst nicht bei dem Telefonat dabei.“ Hartmann hat kein großes Unrechtsbewusstsein. „Es sind schon schlimmere Dinge über meinen Schreibtisch gekommen“, sagte er im Presseclub.
Das Thema Olympia liegt ihm am Herzen. Der Grünen-Politiker gilt als einziger Olympia-Gegner von Rang in München – der Kampf gegen die Spiele ist derzeit sein Hauptthema.
Das Ergebnis der Bürgerbefragung ist für München wegweisend. Politiker fast aller Parteien – auch der Grünen – betonen, wie wichtig die Olympischen Spiele für die Stadtentwicklung wären. Hartmann sieht das anders. Und arbeitet intensiv daran, die Olympischen Spiele zu verhindern.
Seine ersten Worte: Kompany über seine Vertragsverlängerung
Dem Politiker selbst war es jedoch offenbar nicht angenehm, in der Chat-Gruppe Informationen weiterzugeben: „Bitte sagen Sie nicht, woher wir die DOSB-Sachen haben (sic!) – und auch nicht, dass sie von mir sind. Der DOSB ist wohl auf der Suche nach dem Maulwurf“, schrieb er zwei Tage später im Chat an die Olympia-Gegner.
Bis dahin hatten die 50 Mitglieder der Gruppe Zeit, seine Informationen zu verbreiten. Hartmann weiter: „Geben Sie die Folien bitte nicht für die Umfrage weiter. Irgendwie liegen sie schon bei der SZ („Süddeutsche Zeitung“, der Herausgeber), was derzeit für massive Schwierigkeiten sorgt.“ Schwierigkeiten, die er möglicherweise selbst verursacht hat.
Die Veröffentlichung der Umfrage sorgte für großes Aufsehen. Die SZ fragte bei der Stadt München nach, ob die Veröffentlichung dieser Umfrage unter Briefwählern Auswirkungen auf die Durchführung der Bürgerbefragung haben könnte. Die Deutsche Presse-Agentur titelte schließlich: „Trotz Meldung: München hält Olympia-Umfrage für regulär.“ Die Kreisverwaltung ermittelt wegen einer Ordnungswidrigkeit.
Das schrieb Hartmann den Olympia-Gegnern in der NOlympia-Chatgruppe
Und nach BILD-Informationen ist der DOSB zumindest irritiert darüber, dass Hartmann interne Informationen in der Chatgruppe veröffentlicht hat. Der DOSB geht davon aus, dass positive Umfragen Olympiagegner eher zur Wahl mobilisieren würden. Olympiabefürworter könnten angesichts des sicher geglaubten Wahlsiegs lieber auf die Wahl verzichten. Deshalb wollte der DOSB unbedingt vermeiden, dass die Umfrage an die Öffentlichkeit gelangt.
Für die Olympia-Anhänger sieht es derzeit gut aus: Laut der Umfrage, die Hartmann verteilte, stimmten 65 Prozent der Briefwähler für die Bewerbung Münchens.