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Unabhängig – für die Wall Street (nd-aktuell.de)


Kyrsten Sinema wird oft von den Demokraten beleidigt und verlässt die Partei nun endgültig.

Foto: AFP/GETTY IMAGES NORDAMERIKA/CHIP SOMODEVILLA

Als sie 2018 in den US-Senat gewählt wurde, war Kyrsten Sinema die erste Demokratin aus Arizona seit 30 Jahren. Seitdem ist sie oft ein unbequemes Parteimitglied, oft das Zünglein an der Waage. Das Klimapaket wurde mit ihrer hart erkämpften Ja-Stimme verabschiedet, aber erst, nachdem sie die Steuerpolitik gegen Großunternehmen und gegen Finanzspekulation gesetzlich verankert hatte. Sie betont oft ihren unabhängigen Geist aus dem libertären Südwesten.

Jetzt baut Sinema auf diesem Image auf, indem sie sich vollständig der Parteidisziplin entzieht und ein unabhängiger Abgeordneter wird. Sie kritisierte „das kaputte Parteiensystem“, nur zwei Tage nachdem die Demokraten einen dringend benötigten zusätzlichen Senatssitz aus Georgia gefeiert hatten. Tatsächlich ist Sinemas Heimat Arizona besonders unabhängig: Rund ein Drittel der dortigen Wähler sind als Unabhängige registriert. Seit langem wird erwartet, dass der linksliberale Kongressabgeordnete Ruben Gallego aus Phoenix Sinema 2024 um den Senatssitz herausfordern wird.

In jedem Fall steht die 46-jährige bisexuelle Anwältin symbolisch für die komplizierte aktuelle US-Politik. Die Demokraten erobern den konservativen Süden, gleichzeitig verändert die Kultur des Südens und Westens die Partei der Küsten und Städte. Sinemas taktischer Wagemut zeigt, wie das gehen kann, gerade wenn die Mehrheiten in Washington so klein sind. Sie hat auch alle Versuche bekämpft, Mehrheitsentscheidungen im Senat zu erleichtern. Der Chef der Handelskammer von Arizona, Danny Seiden, lobt Sinema als hervorragende Besetzung. Progressive kritisieren sie, weil sie sich ein großzügiges Sponsoring von der Wall Street erlaube und die Interessen der Wall Street mutig vertrete. Seine linken Kritiker finden das weder unabhängig noch besonders mit Arizona verbunden: Gallego behauptet, die nächsten Wahlen würden „von der Arbeiterklasse in Arizona“ entschieden. Bis dahin bleiben Slogans wie „Unabhängigkeit“ leere Floskeln.