Stand: 19.09.2024 15:08
Die Deutsche Umwelthilfe hat Anzeige gegen die Deutsche ReGas wegen der Verladung und Verschiffung von LNG nach Schweden erstattet. Das Umweltministerium fordert nun von der ReGas eine Aufklärung dieser Geschäftspraxis.
Hintergrund der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist die Verladung und Weiterverschiffung von LNG vom Terminal in Mukran auf Rügen nach Schweden. Da diese Art des Betriebs nicht genehmigungspflichtig ist, handelt es sich nach Einschätzung der DUH um ein illegales Vorhaben. Ähnlich sieht es auch das Landesamt für Landwirtschaft und Umwelt.
Umweltministerium fordert ReGas auf, Geschäftspraktiken zu erklären
Aus Sicht des Landesamtes für Landwirtschaft und Umwelt sind diese sogenannten Reloads, also die Verladung von Flüssigerdgas nach Skandinavien, nicht vom Genehmigungsbescheid umfasst. Eine Sprecherin des Umweltministeriums bestätigte auf NDR-Anfrage, Gegenstand des genehmigten Antrags für das LNG-Terminal sei lediglich die Regasifizierung und Einspeisung ins Gasnetz, nicht jedoch der LNG-Umschlag. Die Beschwerde der DUH sei mittlerweile an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden, heißt es aus dem Ministerium. Die Deutsche ReGas sei aufgefordert worden, diese Geschäftspraxis zu erklären. Anschließend werde die Behörde prüfen, ob die Änderung so erheblich sei, dass sie neu genehmigt werden müsse.
Laut DUH Verdacht auf mögliche illegale Geschäfte
Da sich die Genehmigung für das Terminal nur auf die Regasifizierung von LNG und dessen Einspeisung in das deutsche Gasnetz bezieht, ist die Verladung und Weiterverschiffung von LNG vom Terminal nach Schweden nach Auffassung der DUH illegal. Sie reichte deshalb am Mittwoch Klage gegen die Deutsche ReGas ein, die das LNG-Terminal auf Rügen betreibt. Zudem sei das Terminal unter Ausnutzung des LNG-Beschleunigungsgesetzes errichtet worden. Ein Gesetz, das nur zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung in Deutschland angewendet werden kann. Statt das Gas lediglich nach Deutschland einzuspeisen, wird LNG nach der Zwischenspeicherung im Terminal der Deutschen ReGas nach Schweden weiterverschifft.
„Die Verbraucher haben davon nichts. Unter dem Deckmantel der Energiekrise haben Geschäftemacher auf der Urlaubsinsel Rügen einen Handelsplatz für fossiles Gas geschaffen“, sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. Die Weiterleitung von LNG vom Terminal aus sei weder den Antragsunterlagen noch der Genehmigung zu entnehmen.
Sicherheitsbedenken und Ende der Energiekrise
Laut DUH wurden die Sicherheitsaspekte der Verladung von LNG im Hafen Mukran nicht geprüft. Allerdings ist der Umschlag im Hafen ein genehmigungspflichtiger, sicherheitsrelevanter Vorgang, der nicht leichtfertig in unmittelbarer Nähe des Fähranlegers durchgeführt werden kann. „Dass LNG mittlerweile sogar aus Deutschland in Drittländer exportiert wird, zeigt auch, dass die Energiekrise endgültig vorbei ist“, sagte Constantin Zerger, DUH-Bereichsleiter Energie und Klimaschutz. Ein Aspekt, den laut DUH auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei einer öffentlichen Veranstaltung am Mittwoch in Osnabrück bestätigte, wo er erklärte, dass es keinen Gasmangel mehr geben werde. Als Reaktion darauf fordert die DUH die sofortige Aufhebung des Gasnotfallplans, die Rücknahme des LNG-Beschleunigungsgesetzes und die Aufhebung aller weiteren LNG-Projekte, darunter auch das auf Rügen.
Eine Anfrage des NDR um eine Stellungnahme bei der Deutschen ReGas blieb bislang unbeantwortet.
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