taz | Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss ihre Pläne für den Megaausbau der Gaskraftwerke offenbar deutlich zurückfahren. Medienberichten zufolge werden EU-Kommission und Bundesregierung nur über den Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Leistung von 12 bis 12,5 Gigawatt verhandeln – Reiche hatte einen Ausbau um 20 Gigawatt angekündigt. Da der Bau neuer Gaskraftwerke staatlich gefördert werden soll, kann die EU die Genehmigung staatlicher Beihilfen verweigern.
Zur Sicherung der Energiewende sind neue Gaskraftwerke notwendig. Das ist unbestritten. Sie können schnell eingreifen, wenn Wind- und Solaranlagen aufgrund schlechter Wetterbedingungen – sogenannter Dunkelflaute – nicht genügend Strom produzieren. Wird das Gas durch grünen Wasserstoff ersetzt, sind die Kraftwerke klimaneutral. Allerdings ist umstritten, wie viele Gaskraftwerke nötig sind.
Kritiker halten die von Reiche vorgesehenen 20 Gigawatt für überdimensioniert. Sie weisen darauf hin, dass es klimafreundlichere Optionen zur Überbrückung von Dunkelperioden gebe, etwa Wasserkraft oder Biogas. Es besteht die Befürchtung, dass die Gaskraftwerke, sobald sie da sind, die Energiewende verzögern könnten.
Dann dürften fossile Energieunternehmen länger als nötig an ihren Geschäftsmodellen festhalten. Zudem sind die geplanten Gaskraftwerke teuer, da sie als Reserve gedacht sind und Wartung auch dann bezahlt werden muss, wenn sie keinen Strom erzeugen. Der Staat unterstützt den Bau, aber die Verbraucher tragen die Unterhaltskosten.
Die Verhandlungen zwischen Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) und der EU-Kommission über neue Gaskraftwerke waren zum Zeitpunkt der Auflösung der Ampel-Koalition weit fortgeschritten. Die damaligen Planungen sahen einen Ausbau der Kapazität um 12,5 Gigawatt vor. Darauf hätte Reiche aufbauen und schnell die Ausschreibungen für die Kraftwerke starten können. Aber sie wollte mehr. Doch EU-Vizekommissarin Teresa Ribera, ehemals sozialistische Umweltministerin in Spanien, hat diesen Antrag nun blockiert – auch mit Blick auf das Klima.
Ausschreibung erst im Jahr 2026
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel Der Leiter der Stromabteilung im Bundeswirtschaftsministerium, Christian Schmidt, räumte in vertraulichen Gesprächen mit Managern aus der Energiewirtschaft ein, dass die Bundesregierung mit der EU nur über Gaskraftwerke mit einer Leistung von 12 bis 12,5 Gigawatt verhandelt.
Das Bundeswirtschaftsministerium will sich zu diesen Zahlen nicht äußern. „Die Gespräche mit der Europäischen Kommission sind fortlaufend und vertraulich“, sagte ein Sprecher. Auch die EU-Kommission will hierzu keine Stellung beziehen. „Wir stehen hierzu in konstruktivem Kontakt mit den deutschen Behörden“, sagte ein Sprecher.
Zeit ist von entscheidender Bedeutung. Schon zu Habecks Zeiten forderte die Energiewirtschaft eine Schnellausschreibung für den Bau der Kraftwerke. Der Kohleausstieg kann nur dann wie geplant erfolgen, wenn genügend Reservekapazitäten vorhanden sind. Ursprünglich wollte Reiche mit der Ausschreibung im Jahr 2025 beginnen. Abteilungsleiter Schmidt berichtete jedoch auf einer Energiekonferenz Anfang Oktober, dass sie erst im Jahr 2026 beginnen werde.