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Umgang mit der AfD: Linkes Moralspektakel

Es ist nicht zu erwarten, dass das Präsidium der CDU an diesem Montag die Frage des künftigen Umgangs mit der AfD anders angehen wollte, als es Parteichef Merz in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung prophylaktisch tat.

Doch dass sich die Spitzenpolitiker der Partei aus Bund und Ländern fast einen ganzen Tag Zeit nehmen, um über die mit der Metapher „Firewall“ beschriebene Problematik nachzudenken, dürfte darauf hindeuten, dass der CDU eines klar ist: Auch gut gewählte Worte sind kein Ersatz für Entscheidungen, die geeignet sind, das Vertrauen in Politik und Politiker wiederherzustellen.

Mehrheiten jenseits der AfD sind hierfür notwendige, aber noch nicht ausreichende Voraussetzungen.

Im Gegenteil: Nichts hat die AfD in den letzten Jahren überall in Deutschland stärker gemacht als die Mischung aus Ignorieren der Anliegen der Mehrheit der Bürger und gleichzeitiger Verhätschelung von Minderheiten, die die Ampel-Koalition seit fast vier Jahren zum Programm macht.

Auch wenn die schlimmsten Folgen dieser Politik möglicherweise durch eine Art Zwangsvereinigung von Union und SPD im Bund abgemildert werden, könnten sie bei den Wahlen in fünf Bundesländern im nächsten Jahr dennoch spürbare Auswirkungen haben.

Unabhängig davon, ob die AfD „nur“ die stärkste Fraktion bilden soll oder sich mit dem zweiten oder dritten Platz begnügen muss: Nicht nur aufgrund der Schwäche der CDU, sondern aufgrund des Niedergangs von SPD und Grünen sowie des Scheiterns der FDP dürfte es immer schwieriger werden, handlungsfähige Koalitionen zusammenzubringen.

SPD und Grüne haben mindestens genauso viel Macht, dies zu ändern wie die CDU.

Doch am Wochenende flüchteten sich Klingbeil und Miersch erneut in die Forderung nach einem AfD-Verbot und (sekundiert vom Grünen Banaszak) Wohlverhaltenswarnungen gegenüber der Union.

Anders als die CDU müssen SPD und Grüne noch lernen, dass das linke Sittenspektakel die Wähler in Scharen zur AfD treibt.

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