Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hält Minderheitsregierungen aufgrund des Aufstiegs der AfD für ein realistisches Zukunftsszenario. Dies sei kurzfristig vor allem in den ostdeutschen Bundesländern denkbar, sagte er in einem Interview mit „Politico“.
„Wir werden dann wahrscheinlich in einer Situation sein, in der wir Minderheitsregierungen bilden müssen, in der wir nach Punkten suchen müssen und in der wir nach Mehrheiten suchen müssen. Das ist alles andere als eine schöne Geschichte“, erklärte der CDU-Politiker. Seit Dezember regiert in Sachsen eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD. Im nächsten Jahr stehen mehrere Landtagswahlen an, darunter auch in Sachsen-Anhalt, wo die AfD zuletzt bei rund 40 Prozent lag.
Die derzeit hohen Umfragewerte der AfD – insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern – seien nicht nur auf die CDU zurückzuführen, sagte Rhein. „Bitte stellen Sie den Sozialdemokraten und den Grünen die Frage: Was ist eigentlich los in Ihrer Politik und warum führt Ihre Politik eigentlich dazu, dass die Menschen nicht mehr mit Ihnen koalieren können, weil Sie die 5-Prozent-Hürde nicht überwinden?“
In einer schwarz-gelben Koalition aus CDU, CSU und FDP würde es schneller gehen, sagte Rhein. Aber: „Wenn Sie für das Cannabisgesetz und für das Identitätsgesetz sind, wenn Sie für eine schnellere Einbürgerung sind, dann sind Sie nicht mehr die FDP, mit der wir gerne eine Koalition bilden würden und die auch von den FDP-Wählern gewählt wird.“