Ukraine-Krieg: „Kleine grüne Männchen“ an russisch-estnischer Grenze gesichtet – „Mehr Bewegungen als sonst“

US-Präsident Donald Trump bestätigte am Freitag ein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Darüber hinaus wird eine hochrangige ukrainische Delegation unter der Leitung von Premierministerin Julia Swyrydenko zu Gesprächen über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten in die USA reisen.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und Sicherheitspolitik in Europa im Live-Ticker:

8:07 Uhr – „Kleine grüne Männchen“ erscheinen an der russisch-estnischen Grenze

An der russisch-estnischen Grenze nehmen die Provokationen Moskaus zu. Wie der Kyiv Independent berichtet, musste Estland am 10. Oktober einen Grenzübergang im Südosten des Landes schließen, nachdem dort sieben bewaffnete Männer in Uniformen ohne Staatsabzeichen gesichtet worden waren. Der sogenannte „Saatse Boot“ – eine schmale Straße, die kurzzeitig durch russisches Territorium führt – wurde daraufhin aus Sicherheitsgründen gesperrt. „Wir haben deutlich mehr Bewegung als sonst bemerkt“, sagte Kunter Pedoski, Einsatzleiter der südlichen Präfektur Estlands.

Der Auftritt der unmarkierten Soldaten weckt Erinnerungen an die „kleinen grünen Männchen“ von 2014 – die russischen Truppen ohne Abzeichen, die damals die Krim besetzten.

7:00 Uhr – Vor allem junge Männer kommen

Die Zahl der Menschen aus der Ukraine, die in Deutschland Schutz suchen, ist in den vergangenen Wochen offenbar deutlich gestiegen. Die Aufhebung des Ausreiseverbots für wehrfähige ukrainische Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren habe zu einem Anstieg der Schutzanträge dieser Gruppe „von rund 100 pro Woche vor Inkrafttreten der Regelung auf derzeit etwa 1.000 pro Woche“ geführt, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Inwieweit es sich hierbei um „eine vorübergehende Entwicklung“ handele, könne „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht abgeschätzt werden.

Die Gesamtzahl der Menschen aus der Ukraine in Deutschland ist im Laufe des Sommers gestiegen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden im Mai 7.961 Ukrainer über das „Kostenlose“ Registrierungssystem verteilt, im August 11.277 und im September 18.755. Im Gegensatz zu Asylbewerbern erhalten Schutzsuchende aus der Ukraine eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz, die den sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen ermöglicht.

6:15 Uhr – Selenskyj entzieht dem Bürgermeister von Odessa die Staatsbürgerschaft

Selenskyj wirft dem Bürgermeister der Hafenstadt Odessa, Hennadi Truchanow, vor, die russische Staatsbürgerschaft zu besitzen, und hat ihn abgesetzt. Außerdem entzog er dem 60-Jährigen die ukrainische Staatsbürgerschaft. In seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag warf er ihm zudem Versagen vor: „Zu viele Sicherheitsfragen in Odessa sind zu lange ungelöst geblieben.“ Der seit 2014 amtierende Bürgermeister der größten Hafenstadt der Ukraine wies die Vorwürfe im öffentlich-rechtlichen Sender Suspilne zurück. Er hat Beweise dafür, dass er nicht die russische Staatsbürgerschaft besitzt.

02:14 Uhr – 40 Städte müssen evakuiert werden

Die ukrainischen Behörden haben die Evakuierung von Familien aus zahlreichen Dörfern in der Nähe der fast vollständig zerstörten Stadt Kupiansk im Nordosten angeordnet. Als Grund wurde die „sich verschlechternde Sicherheitslage“ in der Region genannt, die schweren russischen Angriffen ausgesetzt sei. Der Gouverneur der nordöstlichen Region Charkiw, Oleh Synyehubov, schrieb auf Telegram, dass insgesamt 409 Familien mit 601 Kindern aufgefordert worden seien, 27 Städte zu verlassen. Ein anderer Beamter im betroffenen Gebiet teilte später dem öffentlich-rechtlichen Sender Suspilne mit, dass die Liste der zu evakuierenden Städte auf 40 erweitert worden sei.

Dienstag, 14. Oktober:

20:47 Uhr – Trump sieht den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft

US-Präsident Donald Trump kritisiert erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Trump erklärt Journalisten, dass er einfach nicht bereit sei, seinen Krieg in der Ukraine zu beenden. Er sei „sehr enttäuscht“, weil er und Putin ein sehr gutes Verhältnis hätten. Putin muss den Krieg beenden. In Russland gibt es lange Warteschlangen an Tankstellen und die Wirtschaft des Landes wird zusammenbrechen.

15:00 Uhr – UN meldet russischen Angriff auf Hilfskonvoi in der Ukraine

Nach Angaben der Vereinten Nationen haben russische Streitkräfte einen Hilfskonvoi der Vereinten Nationen in der Südukraine angegriffen. Vier Lastwagen mit Hilfsgütern, „die eindeutig als UN-Eigentum gekennzeichnet waren“, seien in Bilozerka in der Region Cherson nahe der Front von russischen Drohnen und Artillerie beschossen worden, teilten die Vereinten Nationen mit.

Der ukrainische Außenminister Andriy Sybiha nannte den Angriff „einen weiteren brutalen Verstoß gegen das Völkerrecht“, der Moskaus „völlige Missachtung des Lebens von Zivilisten und seiner internationalen Verpflichtungen“ zeige. „Solche Angriffe sind völlig inakzeptabel. Humanitäre Helfer sind durch das humanitäre Völkerrecht geschützt und dürfen niemals angegriffen werden“, sagte Matthias Schmale, der für die Ukraine zuständige UN-Koordinator für humanitäre Hilfe. Bei dem Angriff wurden zwei Lastwagen des Welternährungsprogramms (WFP) beschädigt.

14:23 Uhr – Gerichtshof: Russland muss mehr als 253 Millionen Euro an Georgien zahlen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland dazu verurteilt, mehr als 253 Millionen Euro an Georgien zu zahlen, weil das Land nach dem Krieg zwischen den beiden Ländern im Jahr 2008 die Rechte der Bewohner abtrünniger Regionen verletzt hat. Das in Straßburg ansässige Gericht entschied am Dienstag, dass die Errichtung von Demarkationslinien in den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien ab 2009 die Rechte von 29.000 Einwohnern verletzt.

Das Gericht sprach diesen Bewohnern Schadensersatz zu. Es liege in der Verantwortung der georgischen Regierung, einen „wirksamen Mechanismus“ einzurichten, um die Gelder innerhalb von 18 Monaten nach der Zahlung durch Russland an einzelne Opfer zu verteilen, betonte das Gericht. Obwohl Russland nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen wurde und seit September 2022 nicht mehr Mitglied der Konvention ist, muss sich das Land dennoch für bis dahin begangene Verstöße verantworten. Russland wird wahrscheinlich nicht zahlen. Moskau hält die Entscheidungen des Gerichts für sich selbst nicht mehr für bindend und weigert sich, Strafen zu zahlen.

13:15 Uhr – CSU: Reise eines AfD-Politikers nach Russland wäre „Verrat“

Die CSU ist der Ansicht, dass die geplante Russlandreise des stellvertretenden AfD-Bundestagsfraktionschefs Markus Frohnmaier verhindert werden muss. „Die AfD-Führung muss die Reise stoppen. Alles andere ist Landesverrat“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur in München.

Frohnmaier gilt als „Vasall“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin und „das Risiko, dass er geheime Informationen an den Kreml weitergibt und damit die Sicherheit Deutschlands und Europas massiv gefährdet, ist hoch“, betonte Huber. Nicht zuletzt zeigten die Äußerungen der Geheimdienste im Bundestag, wie groß die Bedrohung durch Russland inzwischen für alle NATO-Staaten ist.

12:48 Uhr – Russischer Luftangriff trifft ukrainisches Krankenhaus

Russische Streitkräfte haben über Nacht die zweitgrößte Stadt der Ukraine mit mächtigen Gleitbomben und Drohnen angegriffen. Ein Krankenhaus in Charkiw sei getroffen und sieben Menschen verletzt worden, teilte ein Beamter am Dienstag in einer ersten Einschätzung mit. Auch 50 Patienten müssten in Sicherheit gebracht werden, sagte Regionalleiter Oleh Syniehubov.

Hauptziele des Angriffs seien Energieanlagen gewesen, sagte der ukrainische Präsident Selenskyj, ohne Einzelheiten zu den getroffenen Anlagen zu nennen. „Jeden Tag, jede Nacht greift Russland Kraftwerke, Stromleitungen und unsere (Erd-)Gasanlagen an“, schrieb er auf Telegram.

11:10 Uhr – Friedenspreisträger Schlögel: Deutsche Friedensbewegung ist „blind“

Der diesjährige Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, Karl Schlögel, wirft der örtlichen Friedensbewegung Blindheit vor. Der Osteuropa-Experte sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, dass er den Pazifismus ernst nehme.

Aber eine pazifistische Bewegung, die vom Frieden spricht, aber die Aggression und den Aggressor nicht beim Namen nennt, die nicht zwischen Angriff und Verteidigung unterscheidet, ist blind. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fügte Schlögel hinzu: „Das kann ich nicht ernst nehmen.“

9:40 Uhr – Rutte beschwert sich über ein angeblich defektes russisches U-Boot

Laut mehreren Medienberichten über angebliche technische Probleme mit russischen U-Booten machte sich NATO-Generalsekretär Mark Rutte über den Gesamtzustand der Moskauer Flotte lustig.

Über den Zustand des angeblich defekten U-Bootes wird seit Tagen spekuliert. Als Erster meldete sich am 27. September ein Telegram-Kanal, der immer wieder angebliche russische Sicherheitslecks veröffentlicht. Demnach gelangte Treibstoff in den Frachtraum der „Novorossiysk“ in der Straße von Gibraltar, was die Explosionsgefahr erhöhte. Am Samstag gab das niederländische Verteidigungsministerium bekannt, dass die niederländische Marine die Novorossiysk und ihren Schlepper aus dem Wasser eskortiert habe.

Die russische Schwarzmeerflotte habe am Montag daraufhin erklärt, dass das (dieselbetriebene) U-Boot nur vor der französischen Küste im Ärmelkanal aufgetaucht sei, um die Schifffahrtsregeln einzuhalten, zitierte unter anderem die BBC aus der Stellungnahme.

Rutte behauptete in einer Rede auf der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Slowenien erneut, dass das U-Boot „kaputt“ sei. Der Redeausschnitt wurde auch von der britischen „Times“ aufgegriffen und ist in einem YouTube-Video zu sehen.

„Derzeit gibt es praktisch keine russische Marinepräsenz im Mittelmeer. Es gibt nur ein einzelnes, kaputtes russisches U-Boot, das von seiner Patrouille nach Hause humpelt“, sagte Rutte. „Was für ein Unterschied zum Roman „Die Jagd nach Roter Oktober“ von Tom Clancy aus dem Jahr 1984. Heute wirkt es eher wie eine Jagd nach dem nächsten Mechaniker.“

5:30 Uhr – Selenskyj will mit Trump über Marschflugkörper verhandeln

Trotz der Warnungen des Kremls vor einer Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine will dessen Staatschef Wolodymyr Selenskyj diese Woche genau darüber mit US-Präsident Donald Trump verhandeln. Selenskyj sagte im Telegram, das „Hauptthema des Besuchs“ in Washington am Freitag sei „die Luftverteidigung und unsere Fähigkeiten für Langstreckenangriffe, um Druck auf Russland für den Frieden auszuüben“. Er wird Trump die nächsten Schritte vorschlagen.

4:39 Uhr – Trump bestätigt Treffen mit Selenskyj

US-Präsident Donald Trump bestätigte am Freitag ein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Selenskyj will mit Trump eine Reihe von Maßnahmen besprechen. Das sagte der ukrainische Präsident im Onlinedienst

02:58 Uhr – Erdogan wird voraussichtlich eine Schlüsselrolle spielen

Laut US-Präsident Donald Trump könnte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Schlüsselrolle bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine spielen. Trump bestätigte dies gegenüber Journalisten an Bord der Air Force One auf dem Rückflug in die USA.

00:32 Uhr – Schwere Bombardierung von Charkiw

Nach Angaben lokaler Behörden verursachte ein russischer Bombenanschlag auf die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw einen Stromausfall für 30.000 Haushalte. Der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, sagte im Lokalfernsehen, dass die Bomben Stromleitungen getroffen und ein Krankenhaus beschädigt hätten. Vier Menschen wurden verletzt. Charkiw liegt etwas mehr als 20 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.