Bundeskanzler Scholz reiste in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Dort will er auch Präsident Selenskyj treffen. Bei seiner Ankunft kündigte er Waffenlieferungen im Wert von 650 Millionen Euro an.
Zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges reiste Bundeskanzler Olaf Scholz in die Ukraine. Er kam am Morgen mit einem Nachtzug in der Hauptstadt Kiew an.
Bei seiner Ankunft sagte Scholz: „Seit mehr als 1.000 Tagen hat sich die Ukraine heldenhaft gegen den gnadenlosen russischen Angriffskrieg gewehrt.“ Mit seinem Besuch will der Kanzler seine Solidarität zum Ausdruck bringen und deutlich machen, dass Deutschland der „stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa“ bleiben wird.
Treffen mit Selenskyj
In Kiew kündigte Scholz außerdem „weitere Rüstungsgüter im Wert von 650 Millionen Euro an, die im Dezember geliefert werden“. Nach Angaben der Bundesregierung wurden seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von rund 28 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert oder zugesagt. Die jetzt angekündigten Hilfen sind in dieser Zahl bereits enthalten.
Bei seinem Besuch wird Scholz auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen. Bei den Gesprächen dürfte es um die Situation an der Front gehen, aber auch um mögliche diplomatische Initiativen, die von der künftigen US-Regierung unter Donald Trump zur Beendigung des Krieges ausgehen könnten. Scholz hatte in den vergangenen Monaten mehrfach mit Selenskyj und US-Präsident Joe Biden, aber auch mit Donald Trump über das Thema gesprochen.
Selenskyj hatte zuletzt seine Verärgerung darüber zum Ausdruck gebracht, dass Scholz Mitte November mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert hatte. Der ukrainische Präsident sagte anschließend, Scholz habe die „Büchse der Pandora“ geöffnet.
Keine Ankündigung erfolgt Sicherheitsgründen
Der Besuch wurde aus Sicherheitsgründen nicht vorab angekündigt. Kiew wird immer wieder von russischen Drohnen angegriffen.
Scholz reiste zuletzt im Juni 2022 zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in die Ukraine. Die drei ebneten der Ukraine den Weg, Kandidat für die EU-Mitgliedschaft zu werden.
Der Wunsch, der NATO beizutreten, bleibt groß
Allerdings ist die Ukraine – trotz des ausdrücklichen Wunsches des Landes – immer noch kein Kandidat für eine NATO-Mitgliedschaft. Erst am Wochenende betonte Präsident Selenskyj noch einmal: „Die Einladung zur NATO ist eine notwendige Sache für unser Überleben.“ Es ist davon auszugehen, dass Selenskyj das Thema bei seinem Treffen mit Scholz ansprechen wird.
Insbesondere die Länder an der Nato-Ostflanke wie Polen und die baltischen Staaten hatten bereits beim Nato-Gipfel in Vilnius im vergangenen Jahr auf eine Einladung in die Ukraine gedrängt, während Deutschland und die USA nicht so weit gehen wollten.
Besuch mitten im Wahlkampf
Auch im Wahlkampf für die vorgezogene Bundestagswahl Ende Februar ist die Ukraine-Politik ein Thema. Union, SPD, Grüne und FDP einigen sich auf eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine – insbesondere AfD und BSW lehnen dies ab.
Es habe auch eine Einladung Selenskyjs an Oppositionsführer Friedrich Merz gegeben, hieß es ARD-Korrespondent Vassili Golod in Kiew. „Vielleicht wollte Olaf Scholz einem Besuch von Merz zuvorkommen“, sagte Golod.
Anders Meinungen zu „Taurus“-Lieferungen
Scholz betonte im Wahlkampf seine Doppelstrategie in der Ukraine-Politik als Alleinstellungsmerkmal der SPD: Einerseits sicherte er der Ukraine weitere Waffenlieferungen für den Abwehrkampf gegen Russland zu. Andererseits will er verhindern, dass Deutschland und die Nato in den Krieg hineingezogen werden.
Am Samstag kritisierte Scholz den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz für dessen Aussage, er werde im Falle seiner Kanzlerschaft Langstrecken-Marschflugkörper vom Typ „Taurus“ an die Ukraine liefern. Merz wiederum warf Scholz und der SPD vor, in der Ukraine-Debatte gezielt Kriegsangst zu schüren.