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Überlastete Ämter: Wenn Wohngeld auf Realität trifft


Stand: 25.11.2022 15:26 Uhr

Ab Januar sollen mehr Menschen Wohngeld beziehen können, doch die Wartezeiten sind schon jetzt lang. Massiver Personalmangel und ausufernde Bürokratie bringen Ämter und Behörden an ihre Grenzen.

Von Markus Pfalzgraf, SWR

Monatelanges Warten auf Wohngeld – das weiß Sandra Zehnder bereits. Die alleinerziehende Mutter aus Stuttgart beantragte im September Wohngeld bei der Stadt. Sie lebt mit ihren beiden Töchtern in einer normalen Dreizimmerwohnung und braucht Unterstützung, weil sie in Teilzeit im Kindergarten arbeitet, aber der Lohn nicht reicht. Kommt das Wohngeld nicht rechtzeitig, fehlen plötzlich mehrere hundert Euro in der Haushaltskasse.

Und es hat noch weitere Folgen: Zuschüsse für Kinderreisen, für Schulmaterial oder Kinderbetreuungskosten gibt es nur mit Wohngeldnachweis. Und die muss man jedes Jahr neu beantragen. Zehnders Kinder gehen schon lange zur Schule. Noch schlimmer sei es für bedürftige Eltern kleinerer Kinder, wenn die Pflege davon abhänge, sagt sie.

Sie erhielt einen Brief von der Geschäftsstelle. Dort steht allerdings nur, dass es aufgrund des hohen Volumens zu Verzögerungen bei der Bearbeitung kommen kann. Ein Problem, das wahrscheinlich noch schlimmer wird.

Wer soll alle Anträge bearbeiten?

Denn die umfassende Wohngeldreform hat heute den Bundesrat passiert und ist damit beschlossen. Dadurch kommt die Sozialleistung ab dem kommenden Jahr mehr Menschen zugute und fällt auch höher aus. Haushalte, die keine Sozialleistungen beziehen, aber dennoch wenig Geld haben, können Wohngeld beantragen. Künftig sollen auch Personen, die den Mindestlohn beziehen oder eine Rente in vergleichbarer Höhe beziehen, Wohngeld erhalten können. Bisher haben 600.000 Haushalte diesen staatlichen Zuschuss für ihre Miete erhalten. Mit der Reform kommen bis zu 1,4 Millionen mehr in Frage – und das könnte zu einer Flut zusätzlicher Anträge führen, die viele Ämter möglicherweise nicht so schnell bearbeiten können.

Nirgendwo wird dies deutlicher als in Großstädten und besonders in einer Landeshauptstadt wie Stuttgart, sagt Oberbürgermeister Frank Nopper. „Extrem lange Warteschlangen sind programmiert“, befürchtet der CDU-Politiker. In Stuttgart wird die Zahl derer, die Wohngeld beantragen können, um rund 250 Prozent steigen.

Die SPD im Stuttgarter Gemeinderat hat bereits mehr Personal für das Wohngeldamt gefordert, doch der Oberbürgermeister ist nicht sehr optimistisch: „Wir werden die Stellen nicht ohne Weiteres besetzen können, damit wir diesen großen Ansturm bewältigen könnten .“

Ein ähnlicher Ansturm wird in Freiburg erwartet. Die Stadt rechnet mit einer Verdreifachung. Eine Sprecherin sagte, sie wolle die Wohngeldstelle um zwölf befristete Stellen aufstocken. Allerdings ist es eine Herausforderung, diese Stellen zu besetzen, denn schließlich suchen alle Kommunen nach geeigneten Fachkräften für die Wohngeldämter.

Nicht genügend qualifizierte Bewerbungen

Das bestätigt der baden-württembergische Stadtrat. Benjamin Lachat, Dezernent für Familie und Soziales, spricht von einer „enormen Herausforderung“. Auch kleinere Kommunen sind betroffen: Die Stadt Waldkirch bei Freiburg hat in ihrer Wohngeldbehörde nur zwei Personen auf eineinhalb Stellen. Einer geht bald in Rente. Kurzfristig ist eine solche Position nicht mit qualifizierten Personen zu besetzen, und es gibt einfach zu wenig qualifizierte Bewerbungen.

Denn Verwaltungsfachleute mit entsprechender Erfahrung sind wünschenswert, weil Wohngeld eine komplexe Angelegenheit ist. Eine vorübergehende Versetzung von Mitarbeitern aus anderen Verwaltungsstellen in eine Wohngeldstelle wäre also möglich, aber auch das kostet Zeit. Auch eine schnellere Digitalisierung wäre hilfreich.

Was den Gemeindeverband freut: Das Land Baden-Württemberg hat 17 Millionen Euro für den Stellenaufbau zugesagt.

Auch der Deutsche Städtetag fordert bundesweite Unterstützung. Die Bandbreite reicht von 15 zusätzlich benötigten Mitarbeitern in einer Kreisstadt wie Lüdenscheid in Nordrhein-Westfalen bis zu 100 zusätzlichen Mitarbeitern in einer Großstadt wie Dresden. Auch dort warten Wohngeldberechtigte teilweise monatelang auf die Bearbeitung ihres Antrags.

Hoher Krankenstand

In der Stadtverwaltung macht sich vielerorts ein Fachkräftemangel bemerkbar, zudem gibt es nach Angaben der Stadt Stuttgart eine erhöhte Zahl an Corona-Krankschreibungen. Betroffen sind zum Beispiel Bürgerämter, Führerschein- und Meldeämter, die Ausländerbehörden und Teile der Bauverwaltung. Wieder SWR Wie kürzlich berichtet wurde, stehen Menschen an, beispielsweise vor dem Bürgerbüro in Stuttgart-Mitte. Viele dringend benötigte Unterlagen, bekamen keinen Termin und wurden sogar wieder weggeschickt.

Das Bürgeramt in Stuttgart-West ist komplett geschlossen – vorübergehend wegen Personalmangels: Sieben der zehn Mitarbeiter sind krank, wie auch im SWR-Bericht wird aufgerufen. Zehn Leute für den größten Innenstadtbezirk mit mehr als 50.000 Einwohnern.

Gesetze müssen in den Verwaltungen umsetzbar sein

Was zu tun ist? Stuttgarts Oberbürgermeister Nopper warnte vor zu starker Regulierungsaufblähung. „Bund und Länder müssen stets dafür sorgen, dass erlassene Gesetze in den Kommunalverwaltungen noch umgesetzt werden können.“ Stadtratsdezernent Lachat schlug vor, diejenigen zu bevorzugen, die sonst in andere Sozialdienste abrutschen und dann wiederum auch die Jobcenter beschäftigen könnten.

Sandra Zehnder, die immer noch auf ihren Wohngeldbescheid wartet, hat Verständnis dafür, dass die Behörden überfordert sind. „Aber das macht die Sache für die Anspruchsberechtigten nicht besser“, sagte sie. Zumal im Januar viele Rechnungen, etwa für Versicherungen, kommen, und das bei hohen Energiepreisen. Trotzdem bleibt am Ende nur eines: weiter warten.

Denn eines sieht das neue Gesetz ja bereits vor, um die Behörden zu entlasten: Sie sollen das erhöhte Wohngeld auch bei Überlastung vorübergehend auszahlen können. Der zuständige Ausschuss wollte das neue Wohngeldgesetz sogar auf April verschieben, damit es „administrierbar“ umgesetzt werden könne.

Aber reicht das? Experten des City Day halten eine Kündigungsfrist von mindestens einem halben Jahr für erforderlich, ideal wäre sogar eine Kündigungsfrist von einem ganzen Jahr. Denn allein für normale Einstellungsverfahren würden drei Monate benötigt.