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Berlin. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist zu Gast in der Sendung von Caren Miosga. Kurz nach dem Gespräch mit ihm kommt es im Studio zu einem Zwischenfall.
Ein Vorfall überschattete die gestrige Ausgabe von „Caren Miosga“. Kurz nach einem Gespräch der Moderatorin mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (49/CDU) schallten aus den hinteren Reihen des Studiopublikums plötzlich Rufe, die zunächst schwer zu verstehen waren. Die Proteste bezogen sich offensichtlich auf die Tod zweier kurdischer Journalisten.
Auf Tüchern waren Porträts zweier Frauen mit den Namen Gulistan Tara und Hero Bahadin zu sehen. Nach früheren Angaben der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ) handelt es sich um zwei Kurdische Journalistendie am 23. August zusammen mit sechs weiteren Menschen bei einem mutmaßlichen türkischen Drohnenangriff in der kurdischen Region im Nordirak getötet wurden.
Caren Miosga: Demonstranten entrollen Transparente
Der Schweigen der deutschen Medienlandschaft muss zerschlagen werden, rief eine Aktivistin. Miosga forderte die schreienden Frauen auf, ihre Anliegen kundzutun oder das Studio zu verlassen. Ein Sprecher der Sendung erklärte auf dpa-Anfrage nach der Sendung, es hätten zwei Zuschauerinnen protestiert. „Es handelte sich um ausrollbare Stoffbanner, die bei der sorgfältigen Einlasskontrolle nicht auffindbar waren.“ Die Frauen seien von Sicherheitskräften aufgefordert worden, das Studio zu verlassen und seien dieser Aufforderung freiwillig nachgekommen. Eine Redaktionsmitarbeiterin habe noch während der laufenden Sendung ein Gespräch mit den Protestierenden geführt.
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Zurück zum Inhalt der Sendung: Weniger Angst und mehr Ruhe. Das sagt der taz-Journalist Gilda Sahebi mit Blick auf die hitzige Migrationsdebatte. Politiker und Medien verbreiteten derzeit den Eindruck, „viele Menschen stehen vor den Toren Deutschlands“ und dies sei die letzte Chance, etwas zu tun. Aber: „Das stimmt nicht“, warnte Sahebi. Debatten über Migration gebe es bereits seit den 1980er Jahren, erklärte der Journalist, und jedes Mal sei die Lage angeblich schlimmer gewesen als je zuvor. „Was sagen sie? Und wie?“ Darum gehe es derzeit, betonte Sahebi.
Caren Miosga: Scharfe Wüst-Reaktion auf AfD
Auch sie stimmte zu, man müsse die Menschen mit „Besonnenheit und konstruktiven Debatten“ über die aktuelle Lage informieren. Hendrik Wüst Das Problem liege seiner Ansicht nach allerdings nicht nur in der Art und Weise, wie über Migration gesprochen werde. „Die Leute machen sich auch einfach Sorgen, weil die Lage nun einmal so ist, wie sie ist“, argumentierte der Politiker. Dies könne man weder beschönigen noch vertuschen. Auf die Kritik des Journalisten, die CDU würde die Rhetorik der AfD nur zu gerne übernehmen und Migranten für zahlreiche Probleme verantwortlich machen, um sich der Verantwortung zu entziehen, reagierte Wüst empört. „Wir kommen mit der AfD überhaupt nicht klar“, entgegnete er harsch, um dann offen zuzugeben, dass das deutsche „Schulsystem auch vorher schon kein Zuckerschlecken war.“ Allerdings werde sich die Lage an den Schulen mit mehr Flüchtlingskindern natürlich noch einmal verschärfen. „Dann kann man das nicht einfach abtun“, betonte der Ministerpräsident, fügte aber gleich hinzu: „Aber die Kinder sind jetzt hier und wir müssen uns um diese Kinder kümmern. Es sind alles unsere Kinder.“
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Angesprochen auf den abgebrochenen Asylgipfel zwischen CDU/CSU und Ampel-Koalition verteidigte Wüst das Beharren der Unionsvertreter auf ihren Forderungen. „Wenn wir jetzt als Union gemeinsam mit der Ampel-Koalition Entscheidungen zum Thema Migration treffen, dann muss das stimmen.“ Jede Kompromissformel, die „die Ampel-Koalition auch allein treffen kann“, nütze laut Wüst niemandem. Um die „extremen Ränder des Parteienspektrums“ nicht weiter zu stärken, müsse eine gemeinsame Lösung aus der Mitte.
Caren Miosga: Migrationsforscherin bezeichnet Unionsvorschlag als „ungeeignet“
In den Augen von Migrationsforscher Gerald Knaus Eine Lösung ist allerdings noch nicht gefunden. Zwar verstehe er die Motivation der Union, deren Vorschlag, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, bezeichnete der Migrationsforscher jedoch als „ungeeignet“, weil dies „immer auf Kosten der Nachbarn“ gehe, die man gleichzeitig brauche, um die Zurückweisungen durchzusetzen. Ein vollständiges Ende der irregulären Migration sei Knaus zufolge nur durch radikale Maßnahmen möglich. „Das geht nur, wenn man bereit ist, Schengen abzuschaffen (und) einen Zaun zu bauen wie Viktor Orbán“, betonte der Experte. Damit würde eine „Erfolgsgeschichte der europäischen Integration“ zerstört, warnte er, und das werde wohl trotzdem nicht funktionieren. Siehe Balkan.
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In der Sendung plädierte Knaus erneut für eine andere, ebenso umstrittene Lösung. Nämlich die sog. DrittstaatenlösungEs sieht vor, dass Asylverfahren ab einem festgelegten Datum in einem sicheren Drittstaat durchgeführt werden sollen. Im Gegenzug soll das Land etwa bei der Armutsbekämpfung unterstützt werden. Am Sonntagabend brachte Knaus erneut Ruanda als Möglichkeit ins Spiel.
Dies wird jedoch nicht der Fall sein Anzahl der Flüchtlinge in Deutschland und Europa, entgegnete Sahebi. Migration finde immer einen Weg. „Der Deutsche Bundestag kann globale Migrationsbewegungen nicht kontrollieren.“
mit dpa