Der ARD Der BSW -Kanzlerkandidat Saha Wagenknecht muss nicht zu ihrem Wahlprogramm gehen Wahlarena 2025 für die Bundestag -Wahl einladen. Dies wurde vom Köln -Verwaltungsgericht entschieden und lehnte eine dringende Anfrage der Sahra Wagenknecht (BSW) -allianz ab. Die BSW kann eine Beschwerde beim höheren Verwaltungsgericht in Münster gegen die Entscheidung einreichen.
Die Top -Kandidaten der SPD, der Union, der Grünen und der AFD werden zum ARD -Programm eingeladen, das für den 17. Februar geplant ist. The WDR, für die Wahlarena Nach Angaben des Gerichts hatte es argumentiert, dass nur die Parteien, die in den Umfragen ständig zehn Prozent oder mehr zugelassen waren.
Der BSW Infolgedessen sah das Recht auf Chancengleichheit. Es argumentierte, dass insbesondere die Grünen keine wirkliche Chance hatten, den nächsten Kanzler zu setzen. Laut dem Kanzler der Union, Friedrich Merz, hatte Wagenknecht hingegen die zweitbeste Chance auf Kanzler, weil sie sogar die Kanzlerin in einer Koalition beanspruchen konnte, die nicht als „königlicher Macher“ ausgeschlossen war.
Keine Chance auf den Kanzlery
Das Verwaltungsgericht schrieb andererseits, dass die Rundfreundlichkeit des WDR das Recht schützt, die Teilnehmer selbst nach Ermessen zu bestimmen. Mit redaktionell gestalteten Programmen vor den Wahlen muss das WDR das Recht der Parteien auf die gleichen Möglichkeiten im Wettbewerb um die Stimmen beobachten.
Das Gericht beurteilte jedoch, dass die BSW derzeit nicht mit den eingeladenen Parteien vergleichbar ist. Mit Blick auf die aktuellen Umfragwerte zeigten die eingeladenen Parteien einen signifikant besseren Ausgangspunkt, der es rechtfertigt, eine „Chance“ einer zukünftigen Kanzlerin zu nutzen. Die kleineren Parteien wie FDP, Links und BSW dagegen kämpften um den Umzug ins Parlament.
Gegründet in der regionalen SWR -Show
Das Verwaltungsgericht in Mannheim entschied sich anders: Am 12. Februar organisiert die SWR zwei Live -Diskussionen, die bei der SWR -Fernsehprogramm mit den Top -Kandidaten der führenden Parteien in den beiden Bundesstaaten ausgestrahlt wurden. Die SWR hatte auch die BSW nicht eingeladen. Das Gericht entschied jedoch, dass der Sender die Partei einladen musste. Zusätzlich zu der CDU, SPD, der Grüns und der AFD hatte der Sender auch die FDP eingeladen, aber nachdem das Gericht ausgelegt hatte, was jedoch keine besseren Erfolgschancen auf regionaler Ebene als die BSW hat. Der Umfang für die Wirkung der Sendung für den öffentlichen Dienst erfolgt kurz vor einem Bundestag -Wahl eingeschränkt.
Bei den Europäischen Wahlen 2024 hatte die BSW in einem Wahlarena Suken: Im Sommer 2024 musste ARD den EU -Top -Kandidaten Fabio de Masi einladen, da das höhere Verwaltungsgericht (OVG) in Münster beschlossen hatte, ein dringendes Verfahren zu verwenden. Die WDR hatte nur Vertreter der SPD, CDU, CSU, Greens, FDP, AFD und Linke für die Europäischen Wahlen eingeladen. Nach Angaben des Gerichts war die BSW von ausreichender Bedeutung.