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Turbo-Förderaffäre: Staatssekretär tritt von Amt zurück

Stand: 15. Oktober 2025 19:28 Uhr

Der Staatssekretär im Innenministerium, Wolfgang Schmülling, legt sein Amt nieder. Der SPD-Politiker hat Ministerpräsident Schwesig gebeten, ihn zu entlassen. Schmülling reagiert auf verschiedene Vorwürfe gegen ihn.

Eine jahrelange Verwaltungs- und Politikkarriere, die 1978 in der Kreisverwaltung Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen begann, geht zu Ende. Wolfgang Schmülling (SPD), der seit 1991 Führungspositionen in verschiedenen Kommunalverwaltungen des Landes innehatte, geriet in den letzten Wochen immer wieder in die Schlagzeilen. Der 70-Jährige hatte im Eilverfahren einen Spitzenpolizisten mit SPD-Parteierfahrung befördert und dessen Leistungsbewertung im Alleingang angehoben. Die Empörung bei der Polizei war enorm – Spitzenbeamte äußerten sich öffentlich gegen Schmülling.

Kurze Zeit später wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Schwerin gegen ihn wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. Auch sein Tablet wurde bei einer Razzia im Ministerium beschlagnahmt. Der Vorwurf der Ermittler: Das Innenministerium soll einigen Bezirken die Kosten für Corona-Masken nicht in Rechnung gestellt haben. Dem Land entstand ein Schaden von mehr als 400.000 Euro. Innenminister Christian Pegel (SPD) erklärte, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. Er verwies auf ein Notfallgutachten einer externen Anwaltskanzlei, das genau das beweise.

Dennoch zog Schmülling nun die Konsequenzen: Er sagte, die Debatte über die Vorgänge im Innenministerium habe sich in den letzten Wochen verschärft und er wolle mit seinem Schritt weiteren Schaden von der Landesregierung und dem Gemeinwohl abwenden. Erst am vergangenen Freitag wurden die Vorgänge auf Antrag der CDU im Landtag besprochen. Pegel dankte Schmülling für seinen „engagierten Einsatz im Dienste unseres Landes“. Ähnlich äußerte sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Schmülling leistete einen großen Beitrag zur Entwicklung des Landes. „Seine Leistungen verdienen Anerkennung und Respekt. Und das bleiben sie – unabhängig von den Debatten der vergangenen Wochen“, erklärte Schwesig.

Sie nahm Schmüllings Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis. „Ich finde es verständlich“, erklärte auch Schwesig. Interimsweise soll Pegels zweite Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich (SPD) die Aufgaben übernehmen. Schwesig sagte, es sei ihr wichtig, die Position der Staatssekretärin für Sicherheit und Kommunale Angelegenheiten zu besetzen. Sie werde sich hierzu mit dem Innenminister beraten. Schwesig kündigte eine Entscheidung für die kommende Woche an.

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