Bundeskanzler Merz lobt die deutsch-türkischen Beziehungen in Ankara. Er fordert, die Zusammenarbeit auszubauen. In der Frage Israel und Gaza gibt es deutliche Meinungsverschiedenheiten.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sind wegen des Gaza-Krieges aneinander geraten. Während sich Merz klar auf die Seite Israels stellte, warf Erdogan dem Land auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erneut „Völkermord“ vor.
Israel habe trotz des Waffenstillstands erneut Ziele in Gaza angegriffen, sagte Erdogan in Ankara. „Sie greifen nicht nur Gaza an, sondern waren schon immer darauf bedacht, Gaza durch Hungersnot und Völkermord unterwürfig zu machen, und das geht immer noch weiter.“
Erdogan reagierte damit auf die Aussage von Bundeskanzler Merz, der auf die Frage eines türkischen Journalisten zum Gaza-Krieg sagte: Israel sei zum Zufluchtsort für Millionen Juden geworden, die den Holocaust überlebt hätten. „Deshalb wird es immer so sein, dass Deutschland fest an der Seite des Staates Israel steht“, sagte Merz.
Erdogan: Kann Merz nicht zustimmen
„Israel hat von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht und nur eine einzige Entscheidung getroffen, um unzählige unnötige Opfer zu vermeiden. Die Hamas hätte die Geiseln früher freilassen und ihre Waffen niederlegen müssen. Dann wäre dieser Krieg sofort zu Ende gewesen“, sagte die Kanzlerin.
Erdogan sagte daraufhin, dass er Merz leider nicht zustimmen könne. Hamas verfügt über keine Atomwaffen und keine Bomben, aber Israel verfügt über all diese Waffen und hat Gaza trotz des Waffenstillstands erneut bombardiert.
Die Türkei unterhält gute Kontakte zur islamistischen Terrororganisation Hamas. Ankara spielte vor gut zwei Wochen eine wichtige Rolle bei der Vermittlung des Waffenstillstands im Gazastreifen.
Merz sichert Erdogan Unterstützung für seine angestrebte EU-Mitgliedschaft zu
Zuvor hatte Merz der Türkei angeboten, die gegenseitigen Beziehungen zu vertiefen. „Als Deutsche und als Europäer müssen wir unsere strategischen Partnerschaften ausbauen. Und an einer guten und vertieften Partnerschaft mit der Türkei führt kein Weg vorbei“, sagte er.
Merz sicherte Erdogan die deutsche Unterstützung für die angestrebte EU-Mitgliedschaft der Türkei zu. „Ich persönlich und die Bundesregierung sehen die Türkei eng mit der Europäischen Union verbunden. Wir wollen weiterhin den Weg nach Europa ebnen.“ Er setzt sich auch für einen strategischen Dialog mit der Türkei auf europäischer Ebene ein.
Allerdings verwies Merz auch auf die Kopenhagener Kriterien für die Aufnahme in die EU und sagte: „In der Türkei wurden Entscheidungen getroffen, die den Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wie wir sie aus europäischer Sicht verstehen, noch nicht gerecht werden.“ Darüber gibt es einen Dialog.
Der Kauf von Eurofightern diene der „kollektiven Sicherheit“, sagt Merz
Die Kanzlerin bezeichnete den Kauf der Eurofighter-Kampfflugzeuge durch die Türkei als einen Beitrag zur Sicherheit aller NATO-Partner. „Als NATO-Partner teilen Deutschland und die Türkei gemeinsame Sicherheitsinteressen. In Ankara wissen wir genauso wie in Berlin: Der militante Revisionismus Russlands gefährdet die euroatlantische Sicherheit insgesamt“, so Merz weiter.
„In diesem Zusammenhang begrüßt die Bundesregierung ausdrücklich, dass sich die Türkei nach entsprechender Genehmigung von deutscher Seite für die Beschaffung von 20 Eurofightern entschieden hat“, fügte die Kanzlerin hinzu. „Diese Flugzeuge dienen der kollektiven Sicherheit des Bündnisses, sie erhöhen den Schutz und die Sicherheit aller NATO-Verbündeten.“
Im Juli gab die schwarz-rote Bundesregierung grünes Licht für den Export gemeinsam mit Großbritannien, Italien und Spanien produzierter Eurofighter-Kampfflugzeuge an den Nato-Partner Türkiye.
Eine Vereinbarung zum Kauf von 20 Eurofightern im Wert von 9,1 Milliarden Euro wurde am Montag während eines Besuchs des britischen Premierministers Keir Starmer in Ankara unterzeichnet.
Die Türkei will insgesamt 40 Kampfflugzeuge kaufen. Deutschland hat während der Ampelregierung die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Türkei verhindert.
dpa/rct