Im Zuge des Gaza-Kriegs hat ein Gericht in Istanbul Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und 36 weitere Regierungsmitglieder erlassen. Ihnen wurden von der Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord vorgeworfen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Die Generalstaatsanwaltschaft begründete die Haftbefehle damit, dass infolge des „systematischen Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, die der Staat Israel bisher in Gaza begangen habe, Tausende Menschen, darunter Frauen und Kinder, ihr Leben verloren – Tausende weitere wurden verletzt und Wohngebiete unbewohnbar gemacht.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Netanjahu wiederholt des „Völkermords“ in Gaza beschuldigt. Er unterhält auch gute Beziehungen zur islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Die Türkei spielte beim jüngsten Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas eine Vermittlerrolle.
Aufgrund seines harten Vorgehens im zweijährigen Gaza-Krieg, bei dem Zehntausende Menschen getötet wurden, wurden Israel immer wieder Kriegsverbrechen und teilweise auch Völkermord vorgeworfen. Die israelische Regierung weist diesen Vorwurf strikt zurück.
Israel weist die türkischen Vorwürfe „entschieden“ und „mit Verachtung“ zurück. Außenminister Gideon Saar bezeichnete es als „den neuesten PR-Stunt des Tyrannen Erdogan“. Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, deren Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg auslöste, begrüßte den Schritt Türkiyes.
Bereits im November 2024 erließ ein Richtergremium des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Die USA und Israel erkennen den IStGH nicht an.
Zu den 36 weiteren Regierungsmitgliedern, gegen die die türkische Justiz Haftbefehle erließ, gehören der israelische Verteidigungsminister Israel Katz und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Die Haftbefehle wurden auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft erlassen.